Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 32

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

steigerinnen werden an einer Schulungsmaßnahme teilnehmen, bevor sie länger als sechs Monate arbeitslos sind.

Auch im Jugendbereich werden Sonderprogramme gefahren, die sich verstärkt frauen­spezifischen Schwerpunkten widmen.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte.

 


Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister, das klingt alles schön und gut, und da wird auch etwas gemacht, aber die Arbeitslosigkeit von Frauen steigt drastisch an, und der Anstieg der Arbeitslosigkeit insgesamt ist durch Ihre Maßnahmen überhaupt nicht gebremst worden. Was wollen Sie machen, um Frauen, die vor allem bedingt durch das Kinderbetreuungsgeld größere Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg haben als zuvor, zu helfen, hier einen Wiedereinstieg zu finden?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes hat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert. Und zur Anhebung der Zuverdienstgrenzen darf ich sagen: Früher war das Karenzgeld mit einem echten Arbeitsverbot für in Karenz befindliche Frauen verbun­den. Sie wissen das. In der Tat steigt die Arbeitslosigkeit bei Frauen zurzeit etwas stärker an als bei Männern. Vor zwei Jahren war das genau umgekehrt, und so ist es wichtig, dass das AMS weiterhin überproportional Mittel für die Arbeitsmarktpolitik und für Maßnahmen für Frauen einsetzt. Das geschieht auch weiterhin, und das ist gut so.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Kollegin.

 


Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Österreich ist leider nicht mehr Spitze. Wir haben mehr Arbeitslosigkeit, wir haben weniger Wirtschaftswachstum. Da­her meine Frage, Herr Bundesminister: Welche erste dringende Sofortmaßnahme wer­den Sie setzen, um die immer höher werdenden Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern, verursacht durch den hohen Anteil von Frauen in Teilzeitjobs und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und leider bestätigt durch den Be­schäftigungsbericht der Europäischen Union und bestätigt auch durch die Studie des Weltwirtschaftsforums, zu verringern? Welche erste Sofortmaßnahme in Ihrem Wir­kungsbereich, Herr Bundesminister, als Arbeits- und Wirtschaftsminister, werden Sie setzen, um diese extremer werdenden Lohnunterschiede zu verringern?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zu Ihrer Eingangsbemerkung: Es ist Tatsache, dass wir nach wie vor die drittniedrigste Arbeitslosenquote der Europäischen Union aufweisen – das ist ein Spitzenplatz. Es ist Tatsache, dass wir ein relativ hohes Wirtschaftswachstum, auch im Vergleich zum Beispiel zum rot-grün regierten Deutschland (Och-Rufe bei der SPÖ), aufweisen: Für Österreich liegen die Prognosen über 2 Prozent, für Deutschland zwischen 0,7 und 1 Prozent. Dieser Unterschied war, soweit ich zurückdenken kann, nie so groß, dass wir um mehr als einen Prozentpunkt vor den Deutschen lagen.

Zu den Einkommensunterschieden Mann – Frau: absolut unerfreulich! Das ist völlig richtig, und das gibt es nicht erst seit 2000, das wissen Sie. Meine Einflussmöglichkei­ten gerade in Richtung der Kollektivvertragspartner benütze ich, um einerseits darauf zu drängen, dass beim Abschluss von Kollektivverträgen darauf geachtet wird, dass es hier zu keinerlei Unterschieden zwischen primär von Frauen und von Männern besetz­ten Berufsbildern kommt – das zum einen –, und andererseits gilt meine Aufforderung an die Sozialpartner, letztlich auch an Sie, mir jeden Fall zu melden, wo ungerecht-


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite