Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 45

gehrlichkeiten jedes Einzelnen und den vorhandenen Mitteln zu finden. (Abg. Öllinger: Da sind wir uns einig!) Ich glaube, das haben wir in dieser Legislaturperiode geschafft.

Ich habe alle Krankenversicherungsträger, die gefährdet sind, mit besonderen Ein­schauen durchleuchten lassen. Wir sind in einem guten Restrukturierungsprozess, und ich bin guten Mutes, dass wir nicht nur Löcher stopfen, sondern sehr wohl in eine gute Phase auch der Finanzierung eines ausgezeichneten Gesundheitssystems eintreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

10.40

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

10.40.00

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Tancsits! Herr Kollege Walch! Es gibt eine alte Lebensweisheit, die lautet: „Durch Schaden wird man klug!“ Diese Weis­heit dürfte wirklich spurlos an Ihnen vorbeigegangen sein, denn wiederum erfolgt mit dieser Gesetzesvorlage ungeniert ein Eingriff in fremde Kassen. Diesmal wird die AUVA zur Kasse gebeten. (Abg. Walch: Und wer zahlt ein?) Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Walch, es gibt ein kleines Problem bei diesem Eingriff: Es gibt ein Verfas­sungsgerichtshoferkenntnis, das den Spielraum für den Zugriff auf solche Gelder beträchtlich einengt. Ich kann aus diesem Abänderungsantrag nicht entnehmen, dass eine besondere Verwendung dafür vorgesehen ist. Es heißt lapidar, 100 Millionen sind zu überweisen.

Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Herr Kollege Kopf, auch Sie wissen das, dass mit den 100 Millionen € nicht mehr erreicht werden soll, als das zu kaschieren, was gang und gäbe ist, nämlich die Unfähigkeit dieser Bundesregierung, eine nachhaltige Finanzierung der Krankenkassen herbeizu­führen.

Wenn Sie sich die Entwicklung anschauen (der Redner hält eine Graphik in die Höhe) – Herr Kollege Kopf, du kennst das natürlich nur allzu gut – ... (Abg. Steibl: Um­drehen! Umdrehen!) Das kann man nicht umdrehen, weil nämlich genau während Ihrer Regierungszeit die Balken so beträchtlich nach unten gegangen sind. Und Sie haben kein Konzept gefunden, um dies zu ändern. Und darum geht es schlussendlich auch.

Herr Kollege Walch, und da stellen Sie sich heraus und sagen, es schaut eh alles so gut aus!? Herr Kollege Walch, wie sagen Sie immer so schön: Lesen – denken – spre­chen! – Genau! Sie verzichten aber immer auf die ersten beiden Dinge, Sie sprechen nur, und das ist bedauerlich in Anbetracht der Situation der Krankenkassen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Bundesministerin, der Zugriff auf Mittel der AUVA ist ja nicht nur in diesem Bereich bei den Rücklagen gegeben, auch durch die Entgeltfortzahlung. Die AUVA wird nächstes Jahr das erste Mal ein Minus schreiben, einen Bilanzverlust von 13 Mil­lionen €! Auch da wird es wieder beträchtlich eng, auch da haben Sie offensichtlich keinen Genierer, unverblümt wieder auf diese Rücklagen zuzugreifen.

Etwas, Frau Ministerin, würde mich doch interessieren. Kollege Kopf hat sich im „Wirt­schaftsBlatt“ und in einer APA-Meldung sehr dafür ausgesprochen und stark gemacht, dass die AUVA-Spitäler zur Disposition gestellt werden sollen. Er hat sich ungeniert als Privatisierer deklariert, er hat das ganz ungeniert gesagt. Ich wäre Ihnen schon sehr verbunden, Frau Bundesministerin, ... (Abg. Kopf: Schrecklich!) – Nein, Herr Kollege Kopf, man sollte nur wissen, ob die Regierung das bevorzugt beziehungsweise beab­sichtigt.