Redaktionsfehler
können viele Ursachen haben, die oftmals nicht einfach feststellbar sein mögen.
Sicher ohne Schuld an der Situation sind jedoch die betroffenen Frauen. Es ist
daher Aufgabe des Staates, diesen Frauen zu ihrem Recht zu verhelfen.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere jedoch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen sowie die Bundesministerin für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz werden aufgefordert, jene Personengruppe, die von der mit Beschluss des SRÄG 2005 geschaffenen Möglichkeit der Neuberechnung des Wochengeldanspruchs betroffen ist, persönlich per Brief von ihrem Recht zu informieren.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. – Bitte.
10.55
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Mandak, das kann ich so nicht stehen lassen! Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass erstens einmal für die Bewilligung von Medikamenten, für die Erstattung von Medikamenten nicht die Gesundheitsministerin zuständig ist, sondern eine dafür von der Selbstverwaltung per Gesetz eingesetzte Heilmittelevaluierungskommission, die von der Selbstverwaltung beschickt wird und aus unabhängigen Experten besteht, die die Entscheidung treffen, welche Medikamente erstattet werden und welche nicht.
Die Bundesministerin hat keinerlei Einflussmöglichkeit darauf!
Ich möchte daher das, was Sie gesagt haben, ausdrücklich zurückweisen. Ich kann Ihnen garantieren: Sollte eine Krankenversicherung irgendein Medikament, das ein krankes Kind in Österreich zum Überleben braucht, nicht bewilligen, dann bin ich die Erste, die auf die Barrikaden steigt und bei dieser Krankenversicherung dafür sorgt, dass das bewilligt wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
10.56
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2005 wird die Unterstützung unserer Fraktion erhalten. Ich möchte mich in meiner Rede auf die bis jetzt aufgeworfenen Fragen beziehen.
Frau Kollegin Mandak, Sie von der grünen Fraktion haben sich schon im Ausschuss gegen die Mitfinanzierung der Privatkrankenanstalten gewandt, und ich möchte es auch hier wiederholen: Ihre Argumente sind schlicht und einfach falsch.
Sie wissen selbstverständlich, und Herr Professor Grünewald weiß es auch, dass die Privatkrankenanstalten in Österreich je nach Bundesland und je nach Anstalt unterschiedlich zwischen 10 und über 20 Prozent der Versorgung in der österreichischen Gesundheitslandschaft garantieren. Und Sie wissen selbstverständlich auch, dass die