überhaupt? Sind Ihre Aussagen überhaupt das
Papier wert, auf dem sie stehen? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Drittens: Wenn ich meine eigenen
Parteifreunde betrachte, welche eine Gefährdung der Unfallkrankenhäuser
gemeinsam mit den Gewerkschaftern in den Raum stellen, so muss ich sagen: Das
ist klassischer Unsinn. Ursprünglich waren 200 Millionen € als
Transfersumme vorgesehen; diese wurde auf 100 Millionen € reduziert.
Mit diesen 100 Millionen € und auch mit den 200 Millionen €
war kein einziges Unfallkrankenhaus gefährdet, kein einziger Standort
gefährdet, keine einzige präsumtive Leistung der AUVA im Bereiche der
Prophylaxe, der Arbeitsmedizin und der Studien zur Verbesserung der
Arbeitsmedizin gefährdet. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt
den Vorsitz.)
Man soll bitte die Rösser im Stall lassen, denn die Transferleistungen von der AUVA, die unter sozialdemokratischer Führung im Sozialbereich durchgeführt worden sind, waren ein reiner Transfer auf Kosten und zum Gewinn der Steuerzahler. Jetzt ist es ein Transfer zwischen den Gruppen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die
Entlastung jener 6 Millionen Steuerzahler in Österreich auf Kosten jener
2 Millionen, die arm genug sind, keine Steuern mehr zahlen zu müssen, ist
sicherlich eine Transferleistung, die von mir weniger unterstützt wird als eine
Transferleistung zwischen zwei Berufsgruppen, die Vorteile und Nachteile ausgleicht.
Daher auch ein Ja zu dieser Maßnahme. (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP.)
11.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Csörgits. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.02
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich möchte in meinem Debattenbeitrag ebenfalls auf die notwendige Reparatur im Zusammenhang mit der Erweiterung der Bemessungsgrundlage beim Wochengeld eingehen. Ich bin sehr froh darüber, dass das Aufzeigen der Arbeiterkammern so rasch Wirkung gezeigt hat. Ich bin froh, dass das heute repariert wird, möchte aber gleichzeitig auch festhalten, dass davon nur sehr wenige Frauen betroffen sind. Für sie ist es natürlich wichtig, notwendig und gut, dass das gemacht wird.
Allerdings zeigt sich für alle anderen Eltern nach wie vor, dass es noch immer sehr viele Bestimmungen im Rahmen des Kinderbetreuungsgeldes gibt, die sich dort oder da als Fallstricke erweisen. Ich möchte noch einmal die Gelegenheit wahrnehmen, darauf hinzuweisen, dass ja vor gar nicht allzu langer Zeit eine Studie ergeben hat, dass es für Frauen auf Grund des längeren Verbleibs zu Hause durch den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes immer schwieriger wird, danach wieder in den Arbeitsprozess zurückzukehren.
Ich wiederhole noch einmal die Zahlen, denn das scheint mir ganz besonders wichtig zu sein: Drei von vier Frauen versuchen nach dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes wieder einen Einstieg in den Arbeitsprozess, aber nur jede zweite Frau schafft es, entweder eine Teilzeitbeschäftigung oder eine Vollzeitbeschäftigung zu bekommen, also eine Beschäftigung, durch die sie auch versicherungstechnisch abgesichert ist. Bei den übrigen Frauen ist es so, dass sie eine geringfügige Beschäftigung annehmen, um überhaupt einen Fuß in der Arbeitswelt zu haben, 18 Prozent der Frauen lassen sich als arbeitslos vormerken.
Ich glaube, genau in diesem Bereich ist es notwendig und wichtig, darüber nachzudenken, wie man das Kindergeldgesetz verändern könnte, um Frauen wieder rascher