Ja, ich weiß, im
Ausschuss haben Sie auch darauf hingewiesen. Sie haben gemeint – wobei ich
jetzt nicht sicher bin, ob Sie das waren oder ob das Kollegen und Kolleginnen
von der SPÖ waren –, wie schlimm es ist, dass der Beitragszuschlag, der
für die Nachmeldung von Nebentätigkeiten entrichtet werden muss, von
10 Prozent auf 5 Prozent heruntergesenkt wird. Weil es in den
Bauernfamilien, die viele Nebentätigkeiten machen müssen, wirklich zu ganz
schwierigen Situationen kommen kann, hat man sich jetzt darauf geeinigt, diesen
Beitragszuschlag auf 5 Prozent zu senken, um Härtefälle zu vermeiden und
diesen Menschen entgegenzukommen. Das wurde jedoch im Ausschuss heftig
kritisiert. (Zwischenruf des Abg.
Dr. Pirklhuber.)
Herr Pirklhuber! Da geht es um die kleinen Bauernhöfe,
um die kleinen Betriebe, um jene Bäuerinnen und Bauern, die Nebentätigkeiten
machen müssen, um in der jetzigen Situation überleben zu können.
(Abg. Dr. Pirklhuber: Sie
sind gegen die bäuerliche Sozialversicherungspflicht bei der Direktvermarktung!)
Das sind die innovativen und kreativen Betriebe, und die brauchen unsere
Unterstützung und unsere Hilfe, wenn es darum geht, Härtefälle zu vermeiden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich denke, dass mit diesem Gesetzentwurf ein Gesetz unterwegs ist, das viele Maßnahmen umfasst, die viele Versicherungsgruppen betreffen, und dass es einen weiteren Schritt darstellt auf dem Weg, die soziale Gerechtigkeit unter den Systemen herzustellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.47
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Herr Kollege Fasslabend, ich möchte ganz kurz auf Ihre Aussage, bei uns würde sozialer Stillstand herrschen, eingehen. Ich denke nicht, dass wir im sozialen Stillstand stehen, sondern meine, dass Sie sozialen Stillstand in Österreich zu verantworten haben, denn Sie geben keine Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft, sei es im Gesundheitswesen, sei es bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder sei es bei der Bekämpfung der Armutsgefährdung. Sie sind in allen Bereichen die Antworten schuldig geblieben. (Abg. Wittauer: Das ist eine alte Leier! Bringen Sie etwas Neues, bringen Sie Vorschläge!) – Herr Kollege Wittauer, es tut mir Leid, aber es ist so! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Mitterlehner und Herr Kollege Haupt, ich bin Ihren Ausführungen sehr aufmerksam gefolgt und meine, dass die Argumentationen betreffend den PRIKRAF meiner Ansicht nach ein wenig hinken. Sie treten meiner Meinung nach eigentlich für Ungleichheiten in der Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser und der Privatkliniken ein, obwohl Sie genau wissen, dass man diese beiden Formen der Anstalten nicht miteinander vergleichen kann.
Private Krankenhäuser gehen bei der Aufnahme von PatientInnen selektiv vor, sie müssen nicht alle PatientInnen aufnehmen, denn private Krankenhäuser haben keine Aufnahmepflicht. Sie haben auch ein selektives Leistungsangebot, ein sehr eingeschränktes Leistungsangebot. Sie haben keine Notfall- oder Vorhalteleistungen zu erbringen. Sie haben auch keine Intensivstationen. Daher kann man diese beiden Anstalten nicht miteinander vergleichen. Private Krankenhäuser sind Anstalten, wo jene Menschen aufgenommen werden können, die sich die Behandlung dort leisten können.
Ich glaube, da ist eine Schieflage bei der Finanzierung des Gesundheitswesens – eine Schieflage wie bei vielem in Ihrer Politik. Sie streichen auf der einen Seite Leistungen bei den Sozialversicherungen. Sie erhöhen Beiträge, etwa die Krankenversicherungs-