beiträge für alle Versicherten, bei den PensionistInnen sogar um 1 Prozent in den letzten zwei Jahren. Sie haben die Spitalskostenbeiträge um 46 Prozent höher werden lassen; wenn die Länder diese 10 € umsetzen, die gefordert worden sind, sind es sogar 83 Prozent. Sie haben Selbstbehalte für Heilbehelfe enorm steigen lassen, zum Beispiel bei Sehhilfen um 317 Prozent.
Auf der anderen Seite haben Sie, wie schon angesprochen, Leistungen gekürzt, sei es bei der Dauer der Bezugszeit und beim Krankengeld, oder sei es die Abschaffung der Mitversicherung für EhepartnerInnen und LebensgefährtInnen.
Und heute beschließen wir eine Überdotierung der Privatkrankenanstalten! Ich glaube, das ist, wie schon gesagt, eine Schieflage.
All diese Maßnahmen, die ich genannt habe, haben Sie unter dem Deckmantel des Sparens vollzogen. Man hört ja auch immer wieder, dass die öffentlichen Krankenhäuser sehr große Finanzierungsnöte haben.
Geschätzte Damen und Herren, mit diesem Gesetz schreiben Sie meiner Meinung nach eine Schieflage fort. Es gibt eine Umverteilung zugunsten derjenigen, die es sich leisten können, und zuungunsten aller anderen. Es ist in diesem Gesetz keine strukturelle Veränderung zu sehen. Man kann es einfach zusammenfassen: Auch da machen Sie Politik nach dem Motto „Rückenwind für die Reichen und Gegenwind für alle anderen“. (Beifall bei der SPÖ.)
11.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keuschnigg. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
11.51
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat, einige Reden vor mir, die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung sehr heftig kritisiert. Ich möchte sagen, so schlecht wird sie ja wohl nicht sein, wenn man sich an die verschiedenen Konjunkturprogramme erinnert, vor allem auch an die Steuerreform im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Österreich, oder auch an den jüngsten Reformdialog. (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist besser? Was ist besser geworden?)
Genau für diese Maßnahmen bekommen wir heute internationale Anerkennung und so schöne Schlagzeilen wie diese hier: „Warum Österreich Spitze ist“. (Der Redner hält eine Ausgabe der Illustrierten „stern“ in die Höhe.) Hier steht drin: Bei der Frage der Arbeitslosenquote – Österreich 4,5 Prozent, Deutschland 9,5 Prozent, EU-Durchschnitt 9,0 Prozent. Ganz so schlecht wird es daher nicht sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es hat bei diesem Reformdialog zum Thema Arbeitsmarkt einige ganz interessante Äußerungen gegeben. EU-Kommissar Verheugen, meines Wissens ein deutscher Sozialdemokrat, hat Österreich durchaus für seine Arbeitsmarktpolitik gelobt. Und Bert Rürup, auch Berater des deutschen Bundeskanzlers, hat sein Statement mit dem Zitat geschlossen: „Sie haben auch Probleme, aber auf einem ganz anderen Niveau.“ (Abg. Silhavy: Er hat auch gesagt, dass die Gesundheit von der Arbeit entkoppelt werden soll! Da hat die Frau Ministerin ...!)
Frau Kollegin, beim Gesundheitssystem ist es nicht unähnlich. (Abg. Silhavy: Das hat Herr Rürup gesagt!) Es ist ja eines der schwierigsten Reformprojekte dieser Bundesregierung, Effizienz in dieses Gesundheitssystem zu bringen, diese Verwaltungsapparate flotter zu machen, sie sparsamer zu machen und auch gewisse Selbstbedienungs-Automatismen zu beseitigen, im Sinne der Solidargemeinschaft, im Sinne der Ver-