Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 77

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man sich bekennen soll und bekennen muss. Wir haben das sorgfältig diskutiert, es ging nicht immer konfliktfrei ab, aber der Entschluss war getragen von dem Ansinnen und von der Überzeugung, dass wir es der Republik, dem Parlament und Österreich schuldig sind, dass wir hier zu einem gemeinsamen Vorgehen finden. – Dazu haben wir gefunden, und das ist sehr, sehr gut so. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Grünen.)

Ich möchte abschließend noch einen Gedanken aussprechen. Es geht auch darum, was die Jugend über diese Zeit vor 1945 weiß, was sie darüber denkt. Es ist nicht bloß eine Frage der historischen Aufarbeitung, sondern es geht auch darum, zu verhindern, dass es jemals wieder zu solchen Entwicklungen kommen kann. Das kann sich sehr schleichend abspielen, mit Relativierungen. Das ist ja das Perfide an den Äußerungen des Herrn Gudenus, der bei seiner ersten Äußerung – natürlich in Kenntnis des Ver­botsgesetzes – nicht die Existenz von Gaskammern geleugnet hat, sondern gemeint hat, dass man das wissenschaftlich untersuchen muss, man weiß ja nicht, ob das so ist. In der rechtsextremen, neonazistischen Szene ist es genau diese Diktion, mit der versucht wird, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen und wieder salonfähig zu machen.

In diesem Zusammenhang kann ich auch auf einen nicht vergessen, der gesagt hat, die Beschäftigungspolitik im Dritten Reich war eine ordentliche. – Das war Zwangs­arbeit mit vielen, vielen Toten. Das war in Wahrheit die Ermordung vieler aus rassis­tischen Gründen, aus politischen Gründen über die Zwangsarbeit und natürlich die Verlängerung des Krieges, weil man diese Arbeitskräfte gebraucht hat, um für diesen Krieg weiter gerüstet zu sein.

Das sind alles Dinge, schleichendes Gift, wogegen wir klar Stellung zu beziehen haben – wir als die Vertreter der Bevölkerung in diesem Haus, als diejenigen, die dafür kämpfen wollen, dass diese Demokratie auch in Österreich eine Zukunft hat und dass nicht wieder, in welcher Form auch immer, schleichend Neonationalsozialismus, Neo­faschismus Eingang in unsere Gesellschaft finden mögen.

Um das zu verhindern, bedarf es der Zusammenarbeit und der Kooperation aller De­mokraten auch hier im Haus. Es bedarf einer wehrhaften Demokratie, einer wehrhaften Gesinnung, um gegenüber diesem schleichenden Gift gewappnet zu sein, um die Jugend dafür zu gewinnen, selbst widerstandsfähiger zu werden, ob im Internet, ob auf der Straße, ob vor der Schule, wo auch immer diese Leute auftauchen und versuchen, nicht nur die Geschichte zu verdrehen, sondern damit auch für sich wieder eine neue politische Perspektive zu entwickeln.

Daher ist es so wichtig, dass es diesen klaren Beschluss dieses Haus gibt, dass wir klar auftreten, ein klares Signal senden: Wir sind die Demokraten, und wir werden alles daransetzen, dass das nicht mehr wiederkommt, auch durch diesen heutigen Be­schluss! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.35


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubob­mann Scheibner. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 


12.35.13

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Meine Damen und Herren! Auch ich bin sehr froh darüber – „erleichtert“ ist vielleicht das falsche Wort –, dass wir hier zu einem Vier-Parteien-Konsens gefunden haben, um, ich würde einmal sagen, Schlimmeres von der Institution des Parlaments, vielleicht auch von der Republik abzuwenden.

 


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