Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 86

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richtig ist, auch nach der Rede des Kollege Kampl applaudiert haben und in sämtlichen nachfolgenden Reden von einer guten und sachlichen Debatte gesprochen wurde.

Da hier der Herr Bundesratspräsident aus dem Burgenland exkulpiert wird, möchte ich schon noch etwas sagen. Er hat damals den Vorsitz geführt und hat satte fünf Tage gebraucht, um seiner Empörung Ausdruck zu verleihen. Vielleicht sind wir – alle Frak­tionen – in der Lage, unser Sensorium bei solchen Ausführungen sofort zu schärfen und nicht erst nach einer Schreck-„Sekunde“ in der Dauer einer Woche zu reagieren. Die demokratische Gesinnung wäre für mich dann eine reinere und schönere, wenn wir sofort reagiert hätten und nicht erst nach Beschluss der Parteigremien und Schreck-„Sekunden“ von nahezu einer Woche.

Zum Antrag der Sozialdemokraten, Herr Professor Van der Bellen, möchte ich klar sagen: Diesen hätte ich nie mitgetragen, weil er mich sehr daran erinnert, dass vor einem Jahr die sozialdemokratische Fraktion versucht hat, den Herrn Abgeordneten Molzbichler aus dem Bundesrat zu entfernen, um den Herrn Kollegen Würschl zu ver­sorgen. Das freie Mandat über die Hintertüre dieses Antrages auszuhöhlen, um partei­politische Versorgungsposten besetzen zu können, halte ich für unschön, und ich halte es daher auch für gerechtfertigt, dass der vorliegende Antrag aller vier Parteien und nicht der Antrag der Sozialdemokratischen Partei, der nach Anlassgesetzgebung und nach dem Parteisekretariat und nur nach dem Parteisekretariat entwickelt ist, zur Dis­kussion steht.

Und etwas, Herr Kollege, sei auch noch gesagt: Der Bundesrat ist ein föderales Gremi­um. Es ist meines Erachtens wichtig, dass in der Reihenfolge der neun Bundesländer jedes Bundesland mit den von seiner Bevölkerung gewählten Repräsentanten unbe­schadet aller Koalitionen im Bundesratsvorsitz vertreten ist. Wir waren lange genug in Opposition, um zu wissen, wie wichtig es ist, auch dort präsent zu sein, und es werden in der wechselvollen Geschichte der österreichischen Demokratie alle Parteien diese Rolle Opposition – Regierung – Koalition erleben.

Ich möchte noch etwas zum Kollegen Gudenus sagen. Herr Dr. Haider hat ihn an­lässlich einer Äußerung in gleichem Sinn aus dem Nationalrat entfernt. Es war die Autonomie der Wiener, ihn wieder zu wählen. Ich bitte, in der Diskussion nicht zu vergessen, dass es hier zwei unterschiedliche Maßstäbe gibt, denn hier geht es um einen Abgeordneten, der schon einmal diese Unsinnigkeiten, diese nicht akzeptablen Äußerungen im Zusammenhang mit den Gaskammern formuliert hat, dann sanft aus dem Nationalrat hinausgedrängt wurde, der damals die Konsequenzen gezogen hat, der aber heute, nahezu ein Jahrzehnt später, nicht mehr in der Lage ist, seinen Fehler von damals zu erkennen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.13


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

 


13.13.55

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Wir als grüne Fraktion sind einerseits erleichtert und freuen uns darüber, dass diese Einigung zustande gekommen ist. Als ich am Montag vor einer Woche die Initiative noch einmal vorstellte vor dem Hintergrund, dass es keine Ausrede geben kann und dass es sehr wohl möglich ist, noch vor dem 1. Juli eine Verfassungsänderung vorzunehmen, auch mit den entsprechenden Fristen – Bundes­rat, Zeichnung durch den Bundespräsidenten –, da kamen schon die Fragen, was wir uns davon versprächen, ob das überhaupt Aussicht auf Erfolg habe.

 


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