Zuerst wird durch die Regierung diese Krankenversicherungsmisere verursacht, dann wird die AUVA zur Abdeckung des Defizits herangezogen – und vor wenigen Tagen haben wir von Wirtschaftsbund-General Kopf gehört, dass man die Spitäler der AUVA überhaupt privatisieren möchte, mit einer Begründung, die vielleicht zur Hälfte richtig ist. Richtig ist in der Begründung, dass die Zahl der Arbeitsunfälle sinkt, es wird aber verschwiegen, dass die Zahl der berufsbedingten Krankheiten wie auch die Zahl der Unfall- und Versehrtenrentner steigt. Es wird auch verschwiegen, dass der Leistungsdruck und der Stress im Arbeitsprozess immer stärker werden – dies wird auch in Zukunft verstärkt der Fall sein –, weshalb Unfall- und Krankheitsgefahr in der Arbeitswelt weiter hoch bleiben. Daher werden die Leistungen der AUVA auch weiterhin unverzichtbar sein.
Ihr Ziel ist jedoch ein anderes. Ihr Ziel ist es, die Leistungsfinanzierung umzukehren, sodass am Ende die Arbeiter und Angestellten die Folgen der Arbeitsunfälle und Krankheiten selbst finanzieren – nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin. Sie haben auch bisher schon solche Schritte gesetzt, zum Beispiel durch das einseitige Senken der Kranken- beziehungsweise Unfallversicherungsbeiträge bei Arbeitern und Lehrlingen.
Das, was Sie hier betreiben, ist meiner Meinung nach ausgeprägter Klassenkampf. Und es ist wichtig, der Öffentlichkeit auch zu sagen, dass ganz vorne auf Ihrer Prioritätenliste, wenn Sie noch einmal die Chance bekommen sollten, aus der nächsten Wahlauseinandersetzung erfolgreich hervorzugehen, die Privatisierung des Gesundheitssystems steht.
Ich darf Ihnen, Frau Bundesministerin, und
der Bundesregierung insgesamt dafür danken, dass Sie vermutlich in blinder
Gier zunehmend Ihren Geist sichtbar machen. Dafür darf ich wirklich aufrichtig
danken. (Beifall bei der SPÖ.)
16.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kaipel, der Vorwurf der „blinden Gier“ an die Frau Bundesministerin entspricht nicht der Würde des Hauses! Sie können das noch zurücknehmen, andernfalls werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Kaipel.) – Sie bedauern es, okay, dann ist es erledigt.
Frau Abgeordnete Rosenkranz, Sie sind die nächste Rednerin. 4 Minuten. – Bitte.
16.33
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich werde wieder zum Thema Blutsicherheitsgesetz zurückkehren.
Das Rote Kreuz ist an das Bundesministerium damit herangetreten, die unentgeltliche Blutspende im Gesetz zu verankern. Es ist ein erwiesenes Faktum, dass es ein Sicherheitsplus ist, dass jene Blutspender, die ihr Blut ausschließlich aus altruistischen Motiven zur Verfügung stellen, in der Regel auch gutes, nicht gefährliches Blut haben, und dass dort, wo die finanziellen Überlegungen im Vordergrund stehen, die Gefahr besteht, dass ein Sicherheitsrisiko eingegangen werden muss, dass Krankheiten verschwiegen werden.
Ich kann es kurz machen: Abgeordneter
Wöginger hat das Notwendige erläutert. Ich nehme nur noch die Gelegenheit wahr,
dem Roten Kreuz für seine hervorragende Tätigkeit zu danken. (Beifall bei
den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.