Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 155

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ich stelle fest: Nach dem Lebensmittelsicherheits- und -verbraucherschutzgesetz hat das Parlament keinen Anspruch auf Ausfolgung dieser Berichte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Ich bin froh, dass das richtig gestellt ist!)

17.24


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


17.24.30

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministe­rin! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Pirklhuber hat vorhin bei sei­ner Rede die Antwort geliefert, warum die Bauern ihm und den Grünen nicht vertrauen, warum sie kein Vertrauen in die grüne Politik haben. Da werden nämlich Pauschal­verdächtigungen in die Welt gesetzt, und als ich gefragt habe, wer denn jetzt von dieser rechten Seite interveniert hat, hat er keine Antwort gewusst. Ich fordere Sie noch einmal auf, das hier zu beantworten!

Tatsache ist, dass die AMA – ich habe mit dem Chef der AMA persönlich gesprochen – diesen Werbespot, nachdem er über 30 Mal gesendet worden ist, von sich aus einge­stellt hat, nachdem es mehrere negative Bemerkungen von praktizierenden Bauern und auch von Seiten des Handels gegeben hat. Daher meine Bitte in Richtung Grüne: Machen Sie eine ehrliche Politik, und machen Sie nicht eine solche Politik, indem man Pauschalverdächtigungen in den Raum stellt, die sich letztendlich wieder als falsch erweisen wie heute Vormittag bei Kollegen Öllinger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In Richtung von Frau Kollegin Heinisch-Hosek, die erwähnt hat, dass die Bevölkerung keine Lebensmittelskandale brauchen, darf ich sagen: Da stimme ich vollkommen zu. Sie meinte, dass wir eine ausreichende Zahl an Kontrolloren brauchen, dass es nicht zu diesen kommt. – Ich glaube, das ist nicht unbedingt der ganz richtige Weg. Die Bauern werden ausreichend kontrolliert und haben außerdem noch ein Selbstsiche­rungssystem über den TGD geschaffen. Was die Bauern brauchen, sind faire Preise für bäuerliche Produkte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was geschieht nämlich? – Es gibt Preisdumping, es gibt wirtschaftlichen Druck, es gibt als Folge vermehrt die Aufgabe von bäuerlichen Betrieben, und es gibt mehr auslän­dische anonyme Ware. Auflagen und Einschränkungen bedeuten höhere Kosten und Wettbewerbsnachteil. Darum müssen wir darauf achten, dass wir vernünftige Preise für die bäuerlichen Produkte zustande bringen. Die Konsumenten sind alle aufgerufen, das beim Einkaufen zu bedenken! Dann werden wir auch in Zukunft gute Produkte von unseren Bauern erhalten können.

In Summe darf ich behaupten, dass dieses Veterinärrechtsänderungsgesetz dazu bei­trägt, dass die Bauern auch in Zukunft in der Lage sein werden, gute Produkte zu er­zeugen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17.27


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Schweisgut. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


17.27.08

Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ganz kurz noch zu einigen Themen: Als Touristiker begrüße ich natürlich insbesondere die Feststellung betreffend Maßnahmen gegen Vogelgrippe und SARS. Man erinnert sich an die Probleme, die im weltweiten Tourismus durch die ein­geschränkte Reisefreudigkeit und durch den Rückgang von Reisebuchungen entstan-


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite