ernstes Problem mit Zuständigkeiten zu behandeln ist nicht tragbar, meine Damen und Herren! – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)
19.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kainz. – Bitte.
19.24
Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Oberhaidinger, ich glaube, der Herr Bundesminister hat gerade auch mit aktiven Maßnahmen und gerade auch in der Frage der schwefelfreien Treibstoffe gezeigt, dass er keine Lobbying-Politik macht und vor niemandem in die Knie geht. – Das ist Umweltpolitik, wie man sie sich vorstellt, und das sind auch Umweltbeiträge, die gerade in der Frage der Feinstaubproblematik auch wirklich aktiv etwas bewirken und zweifellos deutlich etwas zur Verbesserung dieser Situation beigetragen haben! (Beifall bei der ÖVP.)
Dass die Gesundheitsgefährdung Feinstaub durch wissenschaftliche Erkenntnisse belegt ist, ist unbestritten, aber es ist auch unbestritten, dass Bund, Länder und Gemeinden, wirklich jeder in seinem Bereich, in der Frage etwas beitragen können und auch müssen. Unbestritten ist auch, dass man an dieses Thema sehr sachlich herangehen sollte und nicht versuchen sollte, durch Verunsicherung oder auch durch polemische Aktionen politisches Kleingeld zu wechseln.
Das Problem Feinstaub macht auch nicht vor der Grenze Halt. Es ist ein überregionales Problem. Das haben auch die Grünen in Wien und auch die Frau Umweltstadträtin erkannt. Gerade jene niederösterreichischen Messstellen, die im Umland von Wien situiert sind – nämlich die in Klosterneuburg, Stockerau und Himberg –, sind jene, die am allerersten die Grenzwerte überschritten haben. Das heißt, auch die Stadt Wien sollte da zweifellos ihrem Auftrag gerecht werden und Umweltpolitik betreiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.
19.26
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht eine kurze Zusammenfassung versuchen. (Abg. Neudeck: Kurz ist wichtiger als zusammenfassen!) In der Diskussion war eigentlich die Herausarbeitung der Verursachergruppen außer Streit gestellt: Straßenverkehr, Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft, Hausbrand. Unser Herr Umweltminister Josef Pröll weiß, wo diese Gruppen einzuordnen sind: Es sind genau dieselben Gruppen, die die Hauptemittenten bei den Treibhausgasen sind, die wir beim Kyoto-Protokoll schon mehrmals angesprochen haben.
Ich behaupte also, es gibt einen
Zusammenhang zwischen den Emissionen der Treibhausgase und den
Staubemissionen. Ich behaupte weiter, jede Reduktion, die wir bei den
Treibhausgasen erreichen, hilft uns auch bei den Staubemissionen weiter. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt!)
Ich möchte mich aber auch noch für das Lob an die Bundesregierung für die Absenkung des Schwefels bedanken. Es war nicht diese Bundesregierung, sondern die vorige, die die entsprechenden Schritte gesetzt hat. Dieses „Federl“ für die Bundesregierung – ob vorher oder jetzt – ist genauso unrichtig wie die Behauptungen meiner Vorredner.