Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 194

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Es war die richtige technologische Entscheidung, nicht beim Auspuff zu beginnen, son­dern beim Treibstoff. Das hat Dank unseres Vorteils einer einzigen Raffinerie Schwe­chat der damals zuständige Direktor Wolfgang Ruttenstorfer umgesetzt – ein Erfolg einer Firma für die Umwelt.

Noch zu Wien: In Ihrem eigenen Entschließungsantrag stand, Sie wollen eine deutliche und rasche Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. – Das ist nur zu unterstrei­chen. Hauptsächlich macht das Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

19.28


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Winkler. – Bitte.

 


19.28.31

Abgeordneter Ing. Josef Winkler (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich freue mich immer wieder, darauf hinweisen zu dürfen, dass gerade unter dieser Bundesregierung sehr viel für den Umweltschutz getan wird.

Wenn auch momentan diese sicher sehr wichtige Feinstaubproblematik auf der Tages­ordnung steht, so darf ich dennoch auch wieder einmal darauf hinweisen, dass gerade das JI/CDM-Programm eine ganz wesentliche Maßnahme ist, um die Lücke zwischen den Treibhausgasemissionen und dem Kyoto-Ziel zu schließen. Der Start des JI/CDM-Programms im Jahr 2003 hat immerhin bewirkt, dass wir in der Republik Österreich zirka 7,4 Tonnen Emissionsreduktion für die Periode 2008 bis 2012 sichern können. – Dies stellt einen gewaltigen Meilenstein für ein sauberes und umweltfreundliches Ös­terreich dar.

Auch der vorliegende Gesetzesantrag der Abgeordneten Kopf und Wittauer, der die Möglichkeit für den Umweltminister schaffen sollte, Vorgriffe im Ausmaß von bis zu 100 Millionen jährlich tätigen zu können, ist ebenfalls eine Maßnahme, die diesem Ziel entspricht und uns ihm näher bringt.

Ein weiterer Abänderungsantrag im Bereich der Fördermöglichkeiten zur Vermeidung und Verringerung von Umweltbelastungen im Bereich der Staubemissionen ist hier ebenfalls enthalten.

So gäbe es noch vieles aufzuzählen. Ich freue mich darüber, dass immer etwas ge­schieht, und halte mich mit dem auf, was geschieht, und nicht mit dem, was nicht geschieht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

19.30


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte.

 


19.30.27

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Im Ausschuss haben wir über diese Feinstaubbelastungen ähnlich kont­roversiell wie hier diskutiert, und dann haben die Grünen einen Antrag eingebracht. Ich habe diesen Antrag zum Anlass genommen, mich herauszustellen, weil es schon in­teressant ist zu sehen, mit welchen Mitteln man hier versucht, dem Feinstaub Herr zu werden. Denn ohne darüber zu diskutieren, wer verantwortlich ist, Gemeinde, Land, Bund – wahrscheinlich sind alle verantwortlich, nicht nur die öffentlichen politischen Institutionen, sondern auch die Leute selbst –, denke ich mir, dass hier sehr viele An­sätze enthalten sind, die da eigentlich nichts drinnen verloren haben und in Wirklichkeit diese Problematik nicht lösen werden.

 


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