Wenn man nämlich hier im Antrag – und
das ist schon interessant – die Rücknahme des Agrardiesels fordert, die
Rücknahme von 50 Millionen €, die die Bauern bekommen sollen, damit
sie Treibstoff günstiger beziehen können, wenn man hier fordert, das Tempolimit
herunterzusetzen, wenn man hier fordert, den Diesel höher zu besteuern (Zwischenruf
der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), meine lieben Kolleginnen
und Kollegen speziell von der grünen Fraktion, dann wird man dafür in dieser
Koalition, in dieser Regierung sicherlich keine Mehrheiten finden können. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
19.31
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ein gegenseitiges Schuldzuweisen bringt uns in der Thematik Feinstaubbelastung sicher nicht weiter. Es geht eigentlich darum, dass wir auf breiter Basis kurz- und mittelfristige, aber vor allem auch langfristige Maßnahmen setzen, um diese Problematik in den Griff zu bekommen.
Es ist wohl so, dass ein Bündel an Maßnahmen schon beschlossen und umgesetzt wird, wie etwa Dieselpartikelfilter, Biotreibstoff-Richtlinie, schwefelfreier Treibstoff, aber natürlich auch im Bereich der Infrastruktur etwa der Ausbau der Schieneninfrastruktur. Alle diese Maßnahmen tragen wesentlich dazu bei, die Feinstaubbelastung zu senken oder in den Griff zu bekommen. Wir müssen aber auch zusätzliche Maßnahmen treffen.
Ich lade jeden ein, selbst einen Beitrag
zu leisten, durch die Wahl der Verkehrsmittel, durch die Auswahl bei den
Lebensmitteln und natürlich auch durch den sparsamen und richtigen Einsatz von
Energie. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
19.32
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Nur in aller Kürze: Was die Dieselpartikelfilter betrifft, haben wir eine sehr umsichtige Regelung gemacht. Wir haben die Klein-PKW ausgenommen, weil mit Dieselpartikelfilter ausgestattete Fahrzeuge von der Industrie noch nicht ausreichend angeliefert werden können, und daher diese Regelung erst mit 1. Jänner 2006 in Kraft treten lassen. Bei den PKW über 80 kW ist das schon früher der Fall.
Wenn ich die Vorschläge der Grünen höre,
vor allen Dingen die Rede der Abgeordneten Moser, so fällt mir nur eines ein:
Besteuern und verteuern wird die Umwelt sicher nicht entlasten, aber die
Österreicher belasten. Und das ist keine Politik, die wir unterstützen können.
(Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte.
19.33
Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vieles Richtige wurde gesagt, und vieles stößt auf für mich unverständliche Ablehnung. Ich denke, das Wesentlichste heute – und ich glaube auch, dass die Opposition diese Anliegen sehr ernst nimmt, das ist aus den einzelnen Reden hervor-