gegangen – ist aber doch, dass man dieser sehr wichtigen Entschließung wenigstens zustimmt, damit wir auch wirklich glaubhaft vernehmen können, dass Sie es mit der Problematik ernst meinen und nicht nur Polemik betreiben. Das ist für mich wichtig, das ist für uns wichtig, das ist für das Land wichtig.
Setzen Sie ein Zeichen, springen Sie über Ihren Schatten! Das sind die ersten wichtigen, großen Schritte (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber Sie auch!), weitere Schritte in die richtige Richtung, Frau Kollegin Glawischnig, auch in Ihrem Interesse. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Also stimmen Sie in Ihrem Interesse wenigstens dieser Entschließung zu! Seien Sie so ehrlich und so fair, dass wir in dem Land etwas weiterbringen, Schritt für Schritt.
Die Maßnahmen, die hier verschiedene Gründe hervorbringen, haben ja auch andere Gründe, als Sie sie zum Beispiel heute hier von diesem Rednerpult aus behauptet haben. Wenn man zum Beispiel nur Klagenfurt hernimmt und sich die Belastung anschaut, dann ist sie im Winter eine ganz andere als im Sommer oder im Frühling; obwohl alles fährt und alles heizt, ist es im Winter schlechter. Es ist also nicht nur der Verkehr, es ist nicht nur die Industrie, es gibt noch viele andere Gründe, die man auch berücksichtigen muss. Das sind geografische und vor allem wetterbedingte Gründe.
Das macht die Politik nicht einfacher, es macht auch uns hier den Handlungsbedarf nicht leichter. Aber es ist etwas zu begrüßen, es passiert etwas in diese Richtung: Es gibt den ersten Abgaskongress in Graz, die TU Graz beschäftigt sich intensiv damit. Ich bin als Föderalist auch der Meinung, dass man da die Länder stärker für sich entscheiden lassen muss, weil es in Graz oder in Klagenfurt anders zugeht als in Vorarlberg oder in Tirol. Daher sind die Maßnahmen zu begrüßen, die gesetzt worden sind. Sie werden aber anscheinend noch lange nicht genug sein, und wir werden uns noch länger damit beschäftigen müssen. Das wird uns auch viel kosten, das ist keine Frage, aber es ist im Interesse unserer Gesundheit und unseres Landes.
Unsere Regierung handelt
verantwortungsvoll. Setzen Sie ein Zeichen, stimmen Sie mit! (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. – Ich bitte, Platz zu nehmen.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 977 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem
vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein
entsprechendes Zeichen. – Das Gesetz ist auch in dritter Lesung mehrheitlich
angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 977 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür
eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit
und damit angenommen. (E 113.)