Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Vorlage und Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Feinstaubreduktion in Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist
dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 978 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre
Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit
und damit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 979 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre
Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit
und damit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 980 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre
Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mehrheitlich
angenommen.
Sammelbericht des Ausschusses für
Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 24, 33, 35 bis
40, 42, 45 bis 58 und 63 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 18, 20, 22,
24 und 25 (974 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Sie sind am Wort.
19.38
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg: Wir werden diesem Sammelbericht nicht zustimmen, und zwar aus sehr guten Gründen, nämlich deshalb, weil wichtigen Petitionen wieder einmal nicht der Erfolg beschieden ist, der ihnen eigentlich zusteht. Wichtige Themen werden von den Regierungsparteien ganz einfach nicht akzeptiert, und damit man sie wieder vom Tisch bekommt, wird der Antrag gestellt, diese Petitionen zur Kenntnis zu nehmen. Damit sind sie vom Tisch, und alle diejenigen, die sich dafür eingesetzt haben, dass es Verbesserungen gibt, haben damit wieder ihre Möglichkeiten, die sie nutzen wollten, verspielt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine dieser Petitionen, denen es so ergangen ist, dass wichtige Gesetzesmaterien wieder verhindert werden, ist die Petition zur Schaffung eines Gesetzes für SozialarbeiterInnen, eines bundeseinheitlichen Berufsgesetzes für SozialarbeiterInnen. Die Bundesregierung beziehungsweise die Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ haben gesagt: Das brauchen wir in Österreich nicht, wir haben ohnehin das Sozialbetreuungsberufsgesetz gemacht, das muss schon reichen, mehr wollen wir derzeit nicht.
Sie haben dabei aber völlig außer Acht gelassen, dass natürlich beim Sozialbetreuungsberufsgesetz SozialarbeiterInnen nicht enthalten sind, und das mit Recht, denn SozialarbeiterInnen haben eine völlig andere Ausbildung als Menschen, die in Sozialbetreuungsberufen arbeiten. Deshalb wäre es höchst an der Zeit gewesen, dass auch