diese Berufsgruppe endlich unter einem
einheitlichen Bundesgesetz ausgebildet wird. Aber das war nicht machbar, weil
es die Regierungsparteien verhindert haben. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
Ich habe bereits im Ausschuss angekündigt, dass ich es nicht dabei belassen werde, weil ich glaube, dass gerade die SozialarbeiterInnen, die seit fast 15 Jahren auf eine Besserstellung warten, es nicht verdienen, so abgefertigt zu werden.
Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Die Bundesministerin für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wird aufgefordert, bis
31. 12. 2005 dem Nationalrat einen Entwurf über ein Berufsgesetz für
SozialarbeiterInnen vorzulegen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie können es sich jetzt überlegen, Ihre Haltung gegenüber Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern zurückzunehmen – nämlich die ignorante Haltung, die Sie haben – und diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Tun Sie das nicht, dann sage ich Ihnen eines: Sie werden dieses Thema nicht loswerden. Auch im Sozialausschuss wird dieses Thema behandelt werden müssen, denn ich kündige Ihnen jetzt schon an, dass es auch dort einen Antrag von mir geben wird, damit dieses Kapitel endlich so geregelt wird, dass alle etwas davon haben, die SozialarbeiterInnen und auch jene Personen, die die Arbeit der SozialarbeiterInnen in Anspruch nehmen.
Meine Damen und Herren! Sie wissen, es sind viele Gruppen, die SozialarbeiterInnen brauchen. Das sind einerseits alte Menschen, behinderte Menschen, drogenkranke Menschen, das sind Menschen, die aus Haftanstalten entlassen werden, also all jene Gruppen von Personen, die im Laufe ihres Lebens Probleme haben oder die ganz einfach auf die Hilfe der SozialarbeiterInnen angewiesen sind. Dieser Berufsstand muss aufgewertet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es darf nicht so sein, dass man sagt: Die sind uns Wurscht, das machen wir jetzt einfach nicht, uns interessiert es jetzt nicht – wortwörtlich –, dass wir dieses Gesetz machen, die sollen warten.
Sie warten bereits 15 Jahre, und das
war lange genug. Jetzt muss endlich eine Entscheidung fallen! – Danke
schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
19.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr, Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Haidlmayr, Rest-Hinterseer,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Berufsgesetzes für
SozialarbeiterInnen, eingebracht im Zuge der Debatte über TOP 17 der TO
vom 9. 6. 2005, Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und
Bürgerinitiativen (zu 46/PET)
Begründung
Der Österreichische Berufsverband der
SozialarbeiterInnen setzt sich seit vielen Jahren für ein einheitliches
Berufsgesetz für SozialarbeiterInnen ein.
Ein einheitliches Berufsgesetz sichert die notwendige Qualität, die sich im Spannungsfeld von Professionsethik und ökonomischer Effizienz bewegt. Mit dem Übergang der