Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 198

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diese Berufsgruppe endlich unter einem einheitlichen Bundesgesetz ausgebildet wird. Aber das war nicht machbar, weil es die Regierungsparteien verhindert haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich habe bereits im Ausschuss angekündigt, dass ich es nicht dabei belassen werde, weil ich glaube, dass gerade die SozialarbeiterInnen, die seit fast 15 Jahren auf eine Besserstellung warten, es nicht verdienen, so abgefertigt zu werden.

Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wird aufgefordert, bis 31. 12. 2005 dem Nationalrat einen Entwurf über ein Berufsge­setz für SozialarbeiterInnen vorzulegen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie können es sich jetzt überlegen, Ihre Haltung gegenüber Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern zurückzu­nehmen – nämlich die ignorante Haltung, die Sie haben – und diesem Entschlie­ßungsantrag zuzustimmen. Tun Sie das nicht, dann sage ich Ihnen eines: Sie werden dieses Thema nicht loswerden. Auch im Sozialausschuss wird dieses Thema behan­delt werden müssen, denn ich kündige Ihnen jetzt schon an, dass es auch dort einen Antrag von mir geben wird, damit dieses Kapitel endlich so geregelt wird, dass alle etwas davon haben, die SozialarbeiterInnen und auch jene Personen, die die Arbeit der SozialarbeiterInnen in Anspruch nehmen.

Meine Damen und Herren! Sie wissen, es sind viele Gruppen, die SozialarbeiterInnen brauchen. Das sind einerseits alte Menschen, behinderte Menschen, drogenkranke Menschen, das sind Menschen, die aus Haftanstalten entlassen werden, also all jene Gruppen von Personen, die im Laufe ihres Lebens Probleme haben oder die ganz ein­fach auf die Hilfe der SozialarbeiterInnen angewiesen sind. Dieser Berufsstand muss aufgewertet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es darf nicht so sein, dass man sagt: Die sind uns Wurscht, das machen wir jetzt einfach nicht, uns interes­siert es jetzt nicht – wortwörtlich –, dass wir dieses Gesetz machen, die sollen warten.

Sie warten bereits 15 Jahre, und das war lange genug. Jetzt muss endlich eine Ent­scheidung fallen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

19.42


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr, Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen ist ausrei­chend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Haidlmayr, Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Berufsgesetzes für SozialarbeiterInnen, eingebracht im Zuge der Debatte über TOP 17 der TO vom 9. 6. 2005, Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (zu 46/PET)

Begründung

Der Österreichische Berufsverband der SozialarbeiterInnen setzt sich seit vielen Jah­ren für ein einheitliches Berufsgesetz für SozialarbeiterInnen ein.

Ein einheitliches Berufsgesetz sichert die notwendige Qualität, die sich im Spannungs­feld von Professionsethik und ökonomischer Effizienz bewegt. Mit dem Übergang der


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