langweilen, aber er hat im ... (Abg. Parnigoni: Das tun Sie aber!) Dann werde ich Ihnen das nicht vorlesen, sondern komme zu den Fakten, Herr Kollege. Er hat alleine sieben Pressekonferenzen gemacht, wobei er nicht zurückschreckt, einige falsche Zahlen zu verwenden. (Abg. Parnigoni: Ihre eigene Fraktion hat schon ein schmerzverzerrtes Gesicht!) In Wirklichkeit müsste er Herrn Bundesminister Bartenstein dankbar sein, denn es ist jene Organisation des Wirtschaftsministeriums, nämlich die Austrian Business Agency, die, wenn Betriebe kommen, diese Betriebe nach Wien holt und sicherlich nicht der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds.
Während die Bundesregierung eine Steuerreform, eine Verwaltungsreform und eine Pensionsreform durchgeführt hat (Abg. Riepl: Arbeitslose macht die Bundesregierung!), hat die Wiener SPÖ wild dagegen polemisiert und das abgelehnt. Sie haben die Steuerreform abgelehnt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Was macht Kollege Matznetter? – Er
macht ein Wirtschaftsprogramm der Steuererhöhung. Er träumt von
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, spricht von der Maschinensteuer
(Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Die höchste Abgabenquote!), redet womöglich
noch von der Vermögensteuer und von der Erbschaftssteuer. Alle diese Dinge
stehen innerhalb der Wiener SPÖ zur Diskussion. Und da wundern Sie sich, dass
die Investoren nachdenken, ob Wien wirklich der geeignete Platz ist?! (Zwischenruf
des Abg. Dr. Matznetter.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts des Themas, was die Bundesregierung erreicht hat, und der Tatsache, dass die Leistung der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung im Ausland toll gefunden wird (Abg. Sburny: Was ist eigentlich das Thema? Österreichische Regionen!), bleibt nur eine kurze Zusammenfassung über, die lautet: Die Regierung rennt, die Wiener Stadtregierung pennt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte Ihnen aus eigenem Erleben erzählen: Der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds hat eine Präsentation Wiens in Brüssel gemacht. Es waren alle hochrangigen Damen und Herren in Brüssel dabei, ich war zufällig in Brüssel und habe mir gedacht, das muss ich mir ansehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Lassen Sie mich das kurz erzählen, Sie sollten das auch wissen, vielleicht können Sie uns helfen, dass wir da ein bisschen etwas ändern, damit das Ganze effizienter und auch transparenter wird.
Kein Wort von den Verantwortlichen Wiens über die Steuerreform, kein Wort über die Frage der Gruppenbesteuerung, kein Wort über die ausländischen Kommentare, was die österreichische Bundesregierung erreicht hat, war zu hören. Ich habe mit dem Herrn Bürgermeister darüber gesprochen. Es hat im Rahmen dieser Veranstaltung eine Präsentation von zwei Firmen gegeben, frei nach dem Motto: Zeigt her eure Freunderln! Diese Firma hat niemand gekannt, aber in Brüssel ist sie vom Geschäftsführer des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds präsentiert worden.
Ich habe mit dem Herrn Bürgermeister
nachher gesprochen und ihn gefragt, wie es ihm dabei gegangen ist. Er hat
gesagt: Na so ein ...! Nachdem ich hier im Hohen Haus bin und mir einen
Ordnungsruf ersparen möchte, muss ich das so umschreiben: Wenn Mütter von Babys
sprechen, die Verdauungsstörungen haben, reden sie von einem Buh. Also der Herr
Bürgermeister hat zu dem Ganzen gesagt: Na so ein ...! Sie wissen schon. (Heiterkeit
bei der ÖVP.)
Gleichzeitig, sage ich Ihnen, freut sich die Wiener SPÖ, dank des Walter Nettig, dass wir eine amerikanische Bank, nämlich die Western Union Financial Services Bank, nach Wien bekommen. Ich habe aber die Vermutung, dass das nur vom eigentlichen Drama Bank Austria CA ablenken soll.