Meine Damen und Herren, ich frage Sie jetzt: Was passiert, wenn ein Unternehmer eine Million in den Sand setzt? – Er wird vermutlich ein riesiges Problem haben, wenn er nicht in Konkurs geht. Was passiert, wenn ein Manager 10 Millionen in den Sand setzt? Was passiert, wenn ein Manager 100 Millionen in den Sand setzt? Oder: Was passiert, wenn ein Manager 1 Milliarde in den Sand setzt? – 1 Milliarde würde bedeuten: Der Manager ist weg, die ganze Mannschaft ist weg und wahrscheinlich auch der Aufsichtsrat.
Der Herr Bürgermeister, der in diesem gelebten „Putinismus“ durch dieses Land geht, sagt, es seien alle anderen schuld. Da ist der alte Hans Mayr schuld, es wird sogar noch Bernhard Görg herangezogen, der nur gesagt hat, die Bank gehöre privatisiert.
Erinnern Sie sich: Es hat einmal die Zentralsparkasse gegeben, meine Damen und Herren, es hat die Länderbank gegeben und die Creditanstalt Bankverein. Alles ist weg! Jetzt wird in Mailand darüber befunden, und das ist das Werk des Herrn Bürgermeisters. Und da fragt niemand: Was ist denn da los? Da schlafen Sie in der Pendeluhr und wundern sich nicht?! (Abg. Dr. Bauer: Was macht die Regierung?) Das ärgste Desaster der Wirtschaftspolitik dieses Jahrhunderts wird vom Herrn Bürgermeister Häupl zu verantworten sein, und Sie schweigen und sagen, da kann man nichts machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt gibt es viele, die meinen, Wien ist
toll und Wien funktioniert toll. Ich bin auch dieser Meinung, nur leider
Gottes kostet alles sehr viel Geld, und es ist alles sehr teuer, und das ist
hausgemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ich möchte nur an Folgendes erinnern – Sie werden das auch noch wissen –: Am 24. Februar dieses Jahres hätte es das Match Austria Wien gegen Athletico Bilbao geben sollen. Damals war das Spielfeld wegen Eis und Schnee nicht bespielbar. Offensichtlich ist Wien die einzige Stadt Europas, wo man den Rasen nicht heizen kann.
Dann hatten wir am 30. April die Eishockey-WM in Wien. Da hat es wieder mit dem Eis nicht funktioniert, meine Damen und Herren! Und dann gab es Mitte des Monats Mai einen Marathon ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (fortsetzend): Und bei diesem Marathon hat man erkannt, dass die Sportstadt Wien nicht mehr jene Sportstadt ist, die wir gerne hätten. Daher bin ich froh ...
9.16
Präsident Dr.
Andreas Khol: Herr Abgeordneter, wir haben in der Präsidialkonferenz einen
Schlusssatz vereinbart. Diesen haben Sie gesprochen. Ihre Redezeit ist beendet!
(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen für den sich zu
seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Ferdinand Maier.)
Für eine einleitende Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Bundesminister.
9.16
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Das Thema der Aktuellen Stunde lautet: „Wirtschaftspolitik für Österreichs Regionen“. Man könnte meinen, Österreich als 8 Millionen-Land muss ein Interesse haben und hat auch ein Interesse an einem einheitlichen Wirtschaftsraum, gerade in einem größeren Europa, dem wahrscheinlich größten Binnenmarkt dieser Welt. Trotzdem ist es nicht eines, ob die Ostererweiterung das Burgenland betrifft, ob zum Beispiel Schengen und die schweizerische Abstimmung dazu Vorarlberg betreffen, ob das, was in Slowenien vorgeht, Kärnten stärker betrifft