oder das, was in Deutschland vorgeht, Herr Botschafter, unter Umständen Salzburg und Oberösterreich stärker betrifft als andere Bundesländer und Regionen Österreichs.
Unsere Regionen und Bundesländer sind unterschiedlich strukturiert, und daher ist es gut, dass es einen Mix gibt aus bundeseinheitlicher Wirtschaftspolitik, die auf die Besonderheiten der Regionen Rücksicht nimmt, und einer Wirtschaftspolitik, die die Länder jeweils aus eigener Gestionierung und im Wesentlichen auch mit eigenem Geld für das Land machen. Und dieser Mix funktioniert gut.
Lassen Sie mich einleitend feststellen: Ich weiß jetzt nicht ganz genau, mit welchen Argumenten Wien in Brüssel beworben wurde und ob – ich fände das schade – die wirklichen Assets Österreichs, zum Beispiel die steuerliche Entlastung der Unternehmungen und unsere Standortqualitäten, ausreichend präsentiert wurden. Aber im Großen und Ganzen funktioniert die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern in Sachen gemeinsamer Wirtschaftspolitik ganz ausgezeichnet. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Abgeordneter Maier hat etwas angesprochen, was in Österreich Tatsache ist: Es
gibt ein Gefälle am Arbeitsmarkt, es gibt Länder wie Oberösterreich mit
De-facto-Vollbeschäftigung, das industrielle Kernland Österreichs. (Beifall
bei der ÖVP.) Es ist dies ein Land mit exzellent aufgestellter mittelständischer
Wirtschaft, ein Land mit gesundeter großer, früher verstaatlichter Wirtschaft,
ein Land mit gesunder und guter Wirtschaftspolitik und ein Land mit einer
Exportquote von weit über 25 Prozent. Vollbeschäftigung ist dort die
Folge. (Abg. Dr. Matznetter: Wie ist das mit der Steiermark?)
Auf der anderen Seite gibt es die Bundeshauptstadt, die sich aus verschiedenen Gründen schwerer tut, weil hier mehr Leute zuziehen als woandershin, weil es in Ballungsräumen andere Themen gibt, weil man sich in mancherlei Beziehung eben nicht so leicht tut. Wien hat über 9 Prozent, also fast dreimal so viel, Arbeitslosenrate. Und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass der interne Solidaritätsausgleich funktioniert, dass mehr Geld der Arbeitsmarktverwaltung für Wien ausgegeben wird und dass unter Umständen sogar Know-how aus Oberösterreich nach Wien transferiert wird. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser solidarische Ausgleich zum Beispiel in der Arbeitsmarktpolitik als Teil der Wirtschaftspolitik funktioniert.
Während Oberösterreich – Herr Klubobmann, du kommst von dorther – im gesamten Land 51 Langzeitarbeitslose hat – das sind jene Personen, die mehr als ein Jahr arbeitslos sind –, ist es in Wien innerhalb nur eines Jahres mit viel Arbeit und Geld gelungen, die Langzeitarbeitslosenrate um mehr als zwei Drittel, nämlich um 71 Prozent, zu reduzieren. Und das ist der Erfolg des Bundes-AMS. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Maier hat die plus 38 Prozent an Schulungsmitteln erwähnt. Es ist gut, dass Wien als derjenige Arbeitsmarkt mit den relativ größten Problemen relativ mehr Mittel bekommt. Ich danke für die Solidarität der Bundesländer.
Letztlich ist es die Standortpolitik dieses Landes, die es Wien ermöglicht, in Sachen Headquarters mehr anzubieten, als das früher der Fall war. Mittel- und Osteuropa, die Ostöffnung, die EU-Erweiterung geben hierzu Chancen. Die Austrian Business Agency – Ferry Maier hat das erwähnt – hat nicht weniger als fast die Hälfte aller Betriebsansiedelungen des letzten Jahres, nämlich 48 von 107 getätigten Ansiedelungen, nach Wien vermittelt – in guter Zusammenarbeit mit den Förderstellen des Landes Wien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein zweites Beispiel: ein Land, das in den achtziger Jahren von einer schweren Strukturkrise der Schwerindustrie, der damals verstaatlichten Industrie gebeutelt wurde, nämlich unsere, meine Steiermark.