mit Sie begründen werden, was Sie damit für die österreichischen Regionen tun, irgendetwas in dieser Art. – Aber nichts davon kommt! Das, was Sie da machen, ist nicht einmal mehr Landtagswahlkampf im Parlament, denn Wahlkampf wäre ja noch irgendwie positiv, das hat noch etwas. Aber nicht einmal das ist es mehr. Blanker Populismus ist das, was Sie hier verbreiten, und das finde ich wirklich letztklassig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Die Spitze in dieser Sache hat Kollege Amon
in seinen Ausführungen erreicht. Das beginnt damit, dass er sagt: Es ist uns
gelungen, uns von der Politik Deutschlands abzukoppeln. Also da frage ich mich
wirklich: Haben Sie eigentlich eine Ahnung, wohin unsere Exporte gehen? Haben
Sie eine Ahnung? – Zirka 70 Prozent unserer Exporte – wir
streiten nicht um einzelne Prozente – gehen nach Deutschland! Und da reden
Sie von Abkoppelung? Das ist doch wirklich skurril. (Beifall bei den Grünen
und der SPÖ.)
Zweiter Punkt: Die Steiermark, behaupten Sie, ist ein Spitzenreiter wirtschaftlicher Art. – Ja wenn man ganz hinten ist, ist es leicht, ein bisschen nach vorne zu kommen. Faktum ist aber auch, dass, wenn Sie sich anschauen ... (Zwischenruf des Abg. Amon.) Sie können auch andere Zahlen zum Vergleich heranziehen. Nehmen Sie das BIP pro Kopf, hier liegt die Steiermark nach wie vor weit hinten im Österreichschnitt, an dritt- oder viertletzter Stelle. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) Das heißt, mit Zahlen lässt sich einiges machen. Sie können alles Mögliche in den Raum stellen – es stimmt nur nicht!
Was hier wirklich gefragt wäre, wäre: Was tut die Bundesregierung und was tun Sie als ÖVP-Fraktion, um die Regionen in Österreich tatsächlich zu stärken? Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf ein, zwei Punkte zu sprechen kommen.
Punkt 1, das Ökostromgesetz. Das Ökostromgesetz 2002 hat aus unserer Sicht bereits einige wesentliche Fehler gehabt, nämlich genau im Hinblick auf regionale Wirtschaft. So war zum Beispiel die Photovoltaik gedeckelt. Für Länder wie das Burgenland – wenn wir schon beim Wahlkampf sind – war das schon damals nicht lustig, weil die Photovoltaik im Burgenland einfach ein wesentlicher regionaler Wirtschaftszweig ist, der dort genützt werden könnte, auf diese Art und Weise aber eingeschränkt wurde.
Mit der Novelle für die erneuerbaren
Energien, die jetzt ansteht und die nach wie vor nicht beschlossen ist, ist es
Ihnen gelungen, bereits ein halbes Jahr lang eine völlige Blockade für neue
Anlagen zu erreichen. Auf Grund dessen, dass Sie Pingpong spielen zwischen dem
Bund und den Ländern und dieses Spiel nie zu Ende bringen, kann seit einem
halben Jahr keine neue Anlage im Bereich der erneuerbaren Energien genehmigt
werden. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Und da reden Sie von
regionaler Wirtschaft?! (Abg. Mag. Molterer:
Und warum werden dann so viele gebaut?)
Sie investieren lieber in Ölimporte –
80 Milliarden im Jahr fließen in Österreich in Ölimporte –, anstatt
zu schauen, wie diese Wertschöpfung nach Österreich gebracht werden könnte.
Das wäre mit Anlagen, mit kleinen Anlagen für erneuerbare Energien sehr gut
möglich. Dazu müssten Sie nur aus Ihrer Blockadepolitik einmal herauskommen. (Beifall
bei den Grünen. – Abg. Hornek:
Erkundigen Sie sich, Sie haben ja keine Ahnung!)
Zweiter kleiner Bereich – zum Schluss –: der Beschäftigungsgipfel. Ich sage jetzt nicht, dass alles schlecht ist, was von diesem Beschäftigungsgipfel kommt. Die Forschungsinvestitionen sind mit Sicherheit im Prinzip gut. Dass es auf diese Art und Weise, wie Sie sich das vorstellen, funktioniert, da bin ich mir weniger sicher. Vor allem gibt es Ihrerseits immer große Sprechblasen, was die Summen betrifft – sehr viel wird aber einfach nur umgeschichtet.