wesen wäre, dass in so hohem Ausmaß deutsche Arbeitskräfte in Österreich zu finden sind.
Gestern, geschätzte Damen und Herren, hat uns eine baden-württembergische Landtagsdelegation hier im Haus besucht, und ich möchte an dieser Stelle das wiedergeben, was gestern – für mich jedenfalls – sehr signifikant gewesen ist:
Es kam zu einem Gedankenaustausch. Meine Vorstellung war natürlich, dass das ein wechselseitiger Gedankenaustausch ist, aber das hat sich nicht bewahrheitet. Unsere Gäste wollten Informationen über den österreichischen Erfolgsweg – und das von Vertretern eines deutschen Bundeslandes, das innerdeutsch sicherlich sehr, sehr gut positioniert ist, das heißt, innerdeutsch sicherlich in führender Position liegt. Sie haben ihr Interesse am österreichischen Weg hinsichtlich der Entwicklung der Staatsfinanzen, der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, der Entwicklung Österreichs als internationaler Wirtschaftsstandort bekundet, und sie wollten – und das ist auch maßgeblich, weil dies die Voraussetzung für diesen österreichischen Erfolgsweg ist – auch wissen, wie Österreich die Umsetzung der maßgeblichen und wichtigen Reformen angegangen ist und bewerkstelligt hat.
Geschätzte Damen und Herren! Ich denke, wir können wirklich stolz sein. Die letzten fünf Jahre Regierungsarbeit durch ÖVP und Freiheitliche fallen trotz einer schlechten Konjunkturentwicklung im internationalen Vergleich sehr positiv aus. Österreich kommt, was die kontinentaleuropäischen Standorte anlangt, bei einem Standortkostenvergleich am kostengünstigsten weg. Die Forschungsausgaben wurden von 2,19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 2,27 Prozent gesteigert. Eine Standortanalyse des deutschen „manager magazin“ kommt zu dem Ergebnis, dass Österreich im Ranking der Top-Standorte für Hochtechnologie ebenfalls eine Positionsverbesserung erfahren hat.
Österreich ist, wie ich meine, gut positioniert. Dies hängt mit der konsequenten Umsetzung der im Regierungsprogramm festgelegten Vorhaben vor. Das hat Auswirkungen auf unsere Abgabenquote, die mittlerweile auf 41,5 Prozent reduziert werden konnte, das hat Auswirkungen auf die Kaufkraftparitäten. All die Erfolge, die in den österreichischen Regionen zu verzeichnen sind, resultieren einerseits aus Initiativen der jeweiligen Regionen und andererseits aus der konsequenten Wirtschafts- und Standortpolitik dieser Bundesregierung, die hiefür ideale Bedingungen schafft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Ans Rednerpult tritt nun ein Techniker und repariert die Uhr in
10 Sekunden.
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Sburny für 5 Minuten ans Rednerpult. – Bitte.
9.45
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes
Haus! Ich bin einigermaßen verwundert über die Debattenbeiträge (Abg. Scheibner:
Das ist bei Ihnen nichts Neues!), die hier zum Teil abgeliefert wurden. Das
Thema dieser „Aktuellen Stunde“, eingebracht von der ÖVP, heißt – ich habe
es mir extra noch einmal herausgesucht –: „Wirtschaftspolitik für
Österreichs Regionen“. (Bundesminister
Dr. Bartenstein: Genau!)
Wenn man sich als Oppositionspolitikerin auf eine „Aktuelle Stunde“ mit diesem Thema vorbereitet, überlegt man sich auch, was da alles zur Diskussion gestellt werden wird. Man geht davon aus, dass die Regierung ihre „Erfolge“ abfeiern wird, rauf und runter feiern wird, und man bereitet sich irgendwie darauf vor.
Ich muss sagen, ich war auf viel vorbereitet. Ich habe mir gedacht, vielleicht kommt die neue Agrarförderung zur Sprache, vielleicht kommt irgendetwas zur Steuerreform, wo-