Zu dieser Umschichtung möchte ich ein kleines Beispiel nennen, das so schön ist, weil Sie immer sagen, Sie investieren. Herr Minister Bartenstein! Sie haben bei diesem Beschäftigungsgipfel behauptet, Sie wollen für Frauen im Bereich Handwerk und Technik 15 Millionen € als Beschäftigungsinitiative investieren. Auf drei Jahre aufgerechnet würde das 2 000 Frauen betreffen; das sind zirka 2 500 € pro Frau und Jahr.
Klingt ja gut, nur: Zugleich haben Sie
dieselben Mittel einem Grazer Projekt, das bereits läuft, nämlich dem Grazer
Projekt „FiT – Frauen in Technik“ gestrichen! – Und das nennen Sie
dann „Investition“! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
9.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. Auch Ihre Redezeit, Frau Kollegin, beträgt 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
9.50
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Wirtschaftspolitik in Österreich ist erfolgreicher denn je! Unsere deutschen Nachbarn blicken mit Neid auf unsere Ergebnisse. In der Ausgabe des „stern“ vom 9. Juni dieses Jahres heißt es:
„Warum Österreich Spitze ist. Weniger Arbeitslose, mehr Wirtschaftswachstum, bessere Stimmung.“ – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Unsere Wirtschaftspolitik beschäftigt sich natürlich schwerpunktmäßig mit der Unterstützung der Regionen. Als Burgenländerin kann ich das bestimmt und ganz genau sagen. Da wurden durch Initiativen und mutige Reformen der Bundesregierung Strukturen aufgebrochen und wichtige Weichenstellungen in die Wege geleitet. (Abg. Riepl: Warum haben wir dann immer mehr Arbeitslose?)
Vieles ist noch im Werden – das ist schon klar –, aber der Strukturwandel gerade im Burgenland ist deutlich eingeleitet worden. Verantwortlich dafür sind vor allem die Ziel-1-Förderung und auch die Ostöffnung. In den zehn Jahren konnte dadurch sehr, sehr viel möglich gemacht werden. Unter anderem haben wir Betriebe angesiedelt, und es wurden auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
Eines muss klar und deutlich festgehalten werden: Ein wichtiger Partner des Burgenlandes ist nun einmal die Republik Österreich, ist der Bund. Allein im Jahr 2004 hat der Bund das Land Burgenland mit insgesamt 581 Millionen € unterstützt, und das ist großartig. Dadurch sind viele Projekte möglich geworden. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese 581 Millionen € – das muss man sich auch vorstellen – sind so viel Geld wie zwei Drittel des gesamten Landesbudgets.
Um nur ein Beispiel zu bringen: 2002 gab es noch einmal zusätzlich 30 Millionen € für ein Zusatzprogramm, und wir können heute auf viele Projekte verweisen, die inzwischen fertig sind, das Therapiezentrum beispielsweise, der Zubau von Zimmereinheiten beim Gesundheitszentrum Bad Sauerbrunn, aber auch das internationale Sportressort in Güssing. Genau diese Projekte haben das Burgenland attraktiv gemacht.
Ich kann Landeshauptmann Niessl und der SPÖ im Burgenland im Wissen, dass die Kassen leer sind, nur raten, den Konfrontationskurs mit der Bundesregierung zu beenden und endlich konstruktive Politik zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Burgenland gibt es viele Herausforderungen, um die man sich kümmern sollte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Beispielsweise ist die Pendlerquote noch immer unverändert. Jeder dritte Burgenländer muss pendeln, die meisten davon nach Wien. Das BIP pro Einwohner liegt um 30 Prozent unter dem Österreichschnitt. Aber auch bei der Kaufkraft ist das Burgenland noch immer Schlusslicht. Und – und das muss man