auch erwähnen – das Burgenland unter einem roten Landeshauptmann ist bei der Arbeitslosenquote Schlusslicht.
Diesen Misserfolgskurs wollen wir beenden. Die ÖVP-Burgenland hat dazu auch ein konkretes Projekt, ein Finanzierungsmodell ausgearbeitet. Ein Herzstück dieses Finanzierungsmodells ist der Burgenländische Zukunftsfonds. Dieser Zukunftsfonds ist mit 300 Millionen € dotiert, und gearbeitet wird mit den jährlichen Erträgen, die in etwa 10 Millionen € ausmachen sollen.
Welche Projekte wollen wir damit in Angriff nehmen? – Es soll eine Aktion geben, um für junge Menschen Arbeitsplätze zu schaffen. Es soll eine Aktion geben, um Unternehmern Anreize zu bieten, Lehrlinge einzustellen. Sie wissen gar nicht, wie schwierig es für junge Menschen im Burgenland ist, eine Lehrstelle zu finden oder gar einen ordentlichen Beruf und eine Arbeitsstelle. (Abg. Reheis: Das ist Ihre Bundespolitik! – Abg. Dr. Jarolim: Dem Schüssel und dem Bartenstein sagen Sie das!)
Wir wollen weiters die Aktion „Regionaloffensive“ in die Wege leiten, um weiterhin Betriebe ansiedeln und hier auch wirklich modern und fit dabei sein zu können.
Die Vorschläge der ÖVP-Burgenland, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegen auf dem Tisch. Wir wollen arbeiten – die SPÖ will das nicht! Die SPÖ im Burgenland drückt sich vor der Verantwortung, hat frühzeitig Wahlen ausgerufen. Ich sage: Wer nicht arbeiten will, der soll es bleiben lassen. – Wir sind auf jeden Fall bereit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ja erschütternd!)
9.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Ing. Kaipel. 5 Minuten. – Bitte.
9.55
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ganz verstehe ich die Euphorie Ihrer Wirtschaftspolitik, die Sie verbreiten, nicht.
Zuerst zu Ihnen, Herr Bundesminister Bartenstein, der Sie die Zusatzförderung angesprochen haben. Ich meine, wir können uns einig darin sein, dass das kein Geschenk von Bartenstein an Steindl ist. – Es ist Ihre Pflicht, die Nachteile, die das Burgenland durch die Erweiterung erleidet, mit Steuergeld auszugleichen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Vorrednerin hat von den Arbeitslosen im Burgenland gesprochen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es Ihre Bundespolitik war, die im Burgenland 1 500 Jobs vernichtet hat, und dass im Gegenzug das Burgenland in den letzten zehn Jahren 9 000 Arbeitsplätze geschaffen hat!
Ihre Politik ist ein Aushungern der Regionen, und das führt natürlich dazu, dass die Menschen und die Unternehmen abwandern. Sie nehmen den Gemeinden bis zum Jahr 2007 eine Milliarde € weg, und dieser Betrag fehlt natürlich auch direkt der regionalen Wirtschaft und den Beschäftigten in den Regionen. Mit Ihrer zentralistischen Bundesbeschaffung drücken Sie die kleinen Unternehmen an die Wand, was Arbeitsplätze bedeutet.
Es ist nicht Ihre Aufgabe, Herr Bundesminister, Konzernpolitik zu betreiben, sondern es ist Ihre Aufgabe, Schwächen der Regionen und Schwächen der kleinen Unternehmen auszugleichen.
Ihre Wirtschaftspolitik bedeutet am Ende nichts anderes als die höchste Zahl an Arbeitslosen, bedeutet Schlusslicht bei den öffentlichen Investitionen, bedeutet Schlusslicht bei den Einkommen. Gleichzeitig unternehmen Sie nichts dagegen, dass die illegale Beschäftigung eingedämmt oder die Gründung von Scheinfirmen zurückgedrängt wird.