Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 39

Sie, Herr Bundesminister, haben dem Burgenland auch in Bezug auf die Grenzgänger eine viermal so hohe Zahl wie im Jahr 1999 beschert. Das wird der Region des Bur­genlandes nicht nützen.

Gleiches gilt für Ihre Europapolitik, wo Sie versuchen, im Eilzugstempo die Erweiterung voranzutreiben, inklusive der Türkei. Diese Tatsache wird uns vor neue Probleme stel­len. Was für uns wichtig ist, ist, das Europa der 25 zu stabilisieren und zu vertiefen, um ein soziales Europa zu schaffen.

Ein positives Gegenstück zu Ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik ist die Politik im Bur­genland, wo von Landeshauptmann Niessl und seiner Mannschaft eine erfolgreiche, eine menschliche Politik gemacht wird. Nur einige Schlaglichter dazu:

Das Bruttoregionalprodukt ist seit dem Jahr 1996 jährlich um 4,5 Prozent gestiegen – ein Wert, den es österreichweit sonst nicht gibt. Es gibt eine massive Erweiterung der Förderung für die kleinen und mittleren Unternehmen – wie schon erwähnt: 9 000 Jobs zusätzlich in den letzten zehn Jahren –, 15 Prozent mehr Ausgaben für Spitäler, 20 Prozent mehr Betreuungseinrichtungen. Ich könnte diese Liste noch lange so fort­setzen. – Das alles, meine Damen und Herren, bei fünf Budgets in Serie ohne Neuver­schuldung! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin sicher, dass der Burgenland-Fonds der SPÖ diese gute Politik für die Zukunft sichern wird. Er wird einen Beitrag dazu leisten, dass wir die Wirtschaft im Burgenland stärken und Arbeitsplätze im Burgenland schaffen können. Ganz im Gegensatz dazu verhält es sich mit dem Zukunftsfonds der ÖVP, der nur zum Ziel hat, die Wohnbauför­derung zu verkaufen – mit dem Ergebnis (Zwischenruf der Abg. Lentsch), dass man den Häuselbauern das Geld nimmt und 11 000 Arbeitsplätze im Bau- und Bauneben­gewerbe gefährdet, Frau Kollegin.

Herr Bundesminister! Eine gute Wirtschaftspolitik brauchen Sie nicht erst zu erfinden – schauen Sie ins Burgenland! (Beifall bei der SPÖ.)

9.59

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleck­mann. Auch sie spricht 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.

 

10.00.00

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen. Österreich ist gut vorbereitet als Wirtschaftsstandort, denn wir haben ge­meinsam mit der Bundesregierung sehr viel unternommen, dass Österreich als Wirt­schaftsstandort gut dasteht. Es hat Konjunkturpakete gegeben, es hat die größte Steuerreform gegeben – all das hat dazu beigetragen, dass es zu einer erhöhten Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort gekommen ist, dass somit der Wettbe­werbsvorteil besser genutzt werden kann. Große Institute wie der IWF oder die OECD bescheinigen uns ja auch, dass wir in diesem Bereich eindeutig eine Besserstellung erreicht haben, dass unsere Konjunkturpakete und die Steuerreform bewirkt haben, dass Österreich als Wirtschaftsstandort besser dasteht.

Die Wirtschaft und das Investieren in einem Land haben, sehr geehrte Damen und Herren, auch mit Psychologie zu tun. Und psychologisch betrachtet muss man sagen, dass nur in einem Land investiert wird, in dem auch die Stimmung gut ist. Und wenn es dann in diesem Land Kräfte gibt, die alles schlecht machen, alles herunterreden, dann ist es für Investoren um vieles schwieriger, in diesem Land wirklich zu investieren (Zwi­schenruf des Abg. Mag. Johann Moser), wenn Kollegen wie Sie zum Beispiel immer wieder sagen, es sei alles so furchtbar, es sei alles so schlecht in diesem Land. Es ist eindeutig, dass wir erreicht haben, dass Österreich besser dasteht als Deutschland,