Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 40

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nämlich dahin gehend, dass wir eine bürgerliche Regierung haben, die sich für die Unternehmen und die Wirtschaft einsetzt. In Deutschland hat eine rot-grüne Regierung zu viel mehr Arbeitslosigkeit geführt und zu einer Schlechterstellung der Wirtschaft. Das muss immer wieder laut gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) – Warten Sie, wir kommen noch zu Kärnten.

Österreich macht sehr viel. Wir haben eine Breitbandinitiative gemacht, wir investieren eine Milliarde in Forschung und Entwicklung, wodurch wir viele Arbeitsplätze sichern können. Wir stecken mehr Geld in die Infrastruktur, was über die Umwegrentabilität wieder 18 000 neue Beschäftigte bringt. Ich meine, auch das sind wichtige Zahlen, die zeigen, wie viel die Bundesregierung für die Bevölkerung in Österreich investiert.

Einzelne Bundesländer nutzen diese Standortfaktoren, diese guten Rahmenbedingun­gen bestens und optimal, damit sie in ihrem Land viel erreichen. So hat Kärnten viel Geld in die Hand genommen, hat die Hypobank kapitalisiert und hat jährlich 100 Millio­nen € zusätzlich, um Investitionen vorzunehmen. Und da gibt es dann große Unter­nehmen, die in Kärnten investieren, wie zum Beispiel Magna, und nicht mehr sagen: Bleiben wir in der Steiermark!, sondern sie machen dann in Kärnten etwas. Mir als Steirerin tut das Leid, den Kärntnern ist zu gratulieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber auch das hat etwas mit Psychologie, mit der Stimmung in den einzelnen Bun­desländern zu tun.

Denken wir doch daran, wie die Stimmung in der Steiermark aussieht, wie dort die Stimmung aus psychologischer Sicht für Investitionen ist. Herr Kollege Amon ist nicht mehr im Saal, aber er kann doch hier nicht alles schönreden, denn die Steiermark ist in den letzten Jahren nur durch Skandale aufgefallen.

Wenn jetzt auch noch der Autocluster hervorgehoben wird, dann muss ich sagen, das war ein Landesrat – er ist jetzt gar nicht mehr in dieser Funktion, sondern wurde zu einem Autozulieferer abgeschoben, ist jetzt dort tätig und nicht mehr in der Landesre­gierung. Er hat den Autocluster in der Steiermark aufgebaut und vieles erreicht – doch das ist Geschichte.

Einen anderen Landesrat, der für ein riesiges Projekt verantwortlich war, nämlich für den A1-Ring in der Obersteiermark, gibt es in der Zwischenzeit – das wissen wir alle – auch nicht mehr. Er wurde in die EStAG abgeschoben, hat dort Skandale aufgedeckt, dass dort Geld verschleudert und verschludert wurde von ÖVP und SPÖ – da kann man die SPÖ wirklich nicht ausnehmen, denn da sind auf beiden Seiten viele Dinge vorgefallen. Das wurde aufgedeckt. Der Dank war, dass auch dieser Mann inzwischen nicht mehr in der Funktion ist; mit ihm muss sich die ÖVP aber sowieso im Wahlkampf auseinander setzen.

Zu dem Jubel: Hurra, wir haben ein Projekt von 150 Millionen in Spielberg!, kann ich nur sagen: Das ist besser als nichts, aber vergessen wir bitte nicht, dass es dort ein Projekt in der Höhe von 500 Millionen gegeben hätte! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Das muss man ja auch aufzeigen, dass in der Obersteiermark 500 Millionen investiert worden wären, dass für die Obersteiermark eine extra Ausbildungsschiene angedacht war. Die Menschen in dieser Region hätten das wirklich gebraucht, denn dort gibt es wenig Arbeitsplätze, von dort wandern unheimlich viele Unternehmen ab, dort ist die Stimmung ganz, ganz schlecht. Die Menschen dort hätten ein größeres, ein besseres Projekt verdient, aber dieses wurde – auch das wissen wir – eindeutig in der Landes­regierung durch ÖVP-Landesräte verschludert. (Präsident Dr. Khol gibt das Glocken­zeichen.) Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch, reden Sie nicht alles schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.05

 


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