Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. 5 Minuten Redezeit. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
10.05
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Wir haben uns ja in der Tat heute auf Grund des Programmpunkts „Wirtschaftspolitik für Österreichs Regionen“ auf eine Leistungsschau der Regierung eingestellt. (Unruhe im Sitzungssaal.) Etwas sonderbar Unstrukturiertes ist dabei herausgekommen, wir können eigentlich keinen roten Faden erkennen. Deswegen fange ich jetzt wieder vorne an und spreche darüber, was eine Region überhaupt ausmacht, wie die Regionen in Österreich überhaupt bestellt sind.
Österreich ist ein sehr klein strukturiertes Land, mit ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich bitte, den allgemeinen Geräuschpegel zu senken!
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (fortsetzend): ... sehr unterschiedlichen landschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten. Man muss aber jetzt auch einmal hervorkehren, dass die Kluft größer wird – die Kluft zwischen peripheren strukturschwachen Regionen und wachsenden, prosperierenden Regionen, die Kluft zwischen Gemeinden an Transitkorridoren und Gemeinden, die keinen Anschluss mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln haben. Es wird die Kluft größer zwischen den Regionen mit Intensivtourismus und Erschließungsdruck in die noch unberührte Nachbarschaft und jenen, die keinen Anteil mehr haben an touristischen Leistungen. Es wird auch die Kluft größer zwischen Stadt- und Umlandgebieten und zwischen innerstädtischen Peripherien. Wir haben auch die Tendenz einer Verelendung im innerstädtischen Bereich, wo ganze Stadtregionen brachliegen.
Womit hat das zu tun? Warum wird die Kluft größer? – Wir haben die hochrangige Verkehrsinfrastruktur als Trendverstärker.
Eine neue Schweizer Studie weist nach, dass der Ausbau hochrangiger Verkehrsinfrastruktur die Konzentration von Produktion und Dienstleistungen verstärkt und Ballungsräume bevorzugt. – Wir wissen das.
Der Anschluss von Regionen an hochrangige Verkehrsnetze bewirkt keinen Entwicklungsschub für die Region, sondern – im Gegenteil – er wertet die Zentralräume auf. (Beifall bei den Grünen.)
Ein gutes Beispiel dafür: Seit dem Autobahnausbau hat sich die Kluft zwischen dem Salzburger Lungau und dem Salzburger Zentralraum vergrößert. Die Abwanderung ist stärker geworden. Das wirkt wie ein Sog auf die Menschen, die gut qualifiziert sind, und lässt die Menschen, die nicht so mobil sind, wie zum Beispiel auch Menschen, die Kinder zu erziehen haben, oder ältere Menschen, in den Regionen zurück. In diesen Regionen ist dann aber die Versorgungsqualität um einiges verschlechtert.
Wir fordern seit Jahren die Einführung einer Verkehrserregerabgabe. Selbst Staatssekretär Kukacka hat in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses zugeben müssen, dass diese als Lenkungsabgabe gedachte Gemeindeabgabe überhaupt nicht wirkt, denn die Gemeinden können das gar nicht nutzen, weil sie einen Standortnachteil befürchten.
Deshalb haben wir hier vorgeschlagen, dass es solch eine bundeseinheitliche Regelung geben soll beziehungsweise eine im Rahmen der Landesgesetzgebung – das wurde bisher verabsäumt. Das ist schade.
Zweiter Punkt: Wir fordern seit Jahren eine nachhaltige Siedlungsentwicklung. Es sollen kompakte Siedlungen mit öffentlichem Personennahverkehrsanschluss entstehen