Infrastruktur
Infrastrukturvorhaben
sind von entscheidender Bedeutung für die Stärkung des Zusammenhalts des
Binnenmarktes in der erweiterten Union
und hinsichtlich der Notwendigkeit, Engpässe zu beseitigen oder
Verbindungslücken zu schließen, die bei der Beförderung von Gütern (im Transit)
über natürliche oder sonstige Hindernisse oder im grenzüberschreitenden Verkehr
bestehen. Sie leisten einen bedeutenden Schritt zur Umsetzung der Lissabonner
Agenda der Union zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigung
und des Wachstumspotenzials der erweiterten Union durch höhere Investitionen in
Sach- und Humankapital als Ergänzung der Strukturreformen. Für den Ausbau
hochrangiger Verkehrswege nach Mittel- und Osteuropa sollte daher eine
hinreichende Mitteldotierung vorgesehen werden.
Forschung
und Entwicklung
Forschung,
technologische Entwicklung sowie Innovation bilden die Kernelemente einer
wissensbasierten Wirtschaft und sind ein Schlüsselfaktor für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit
von Unternehmen und Beschäftigung. Österreich unterstützt im Lichte der
Lissabon-Ziele verstärkte Anstrengungen zur Entwicklung eines europäischen
Raums für Forschung und Innovation. Das 7. Forschungsrahmenprogramm für
den Zeitraum 2007-2013 kann dabei einen wichtigen Impuls zur Erreichung
von mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung geben.
Die
unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Die
zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht,
1. im
Zusammenhang mit der Finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007
bis 2013 weiterhin nachdrücklich für die Interessen Österreichs als
Nettozahler einzutreten, insbesondere an der in den bisherigen Verhandlungen
eingenommenen Position mit dem Ziel der Stabilisierung der Ausgaben bei
1 % des Brutto-Nationaleinkommens festzuhalten und darüber hinaus die
Voraussetzungen für einen bestmöglichen Mittelrückfluss zu schaffen;
2. Die
Entwicklung des ländlichen Raums als die wichtigste Priorität für die künftige
Agrarpolitik zu unterstützen, da nachhaltige naturnahe Bewirtschaftung der
land- und forstwirtschaftlichen Flächen, Diversifizierung im ländlichen Raum
Investitionen für die Zukunft darstellen;
3. darauf
hinzuwirken, dass die Bedürfnisse der Grenzregionen in den alten Mitgliedstaaten an der Grenze zu den neuen
Mitgliedstaaten besonders berücksichtigt werden, um den erheblichen
Strukturanpassungsbedarf zu unterstützen und grenzüberschreitende
Zusammenarbeit zu erleichtern;
4. sich
im Bereich der Infrastruktur dafür einsetzen, dass für den Ausbau hochrangiger
Verkehrswege nach Mittel- und Osteuropa eine hinreichende Mitteldotierung vorgesehen
wird;
5. sich
in Anerkennung der gemeinsamen Bemühungen in der Europäischen Union, Forschung und
Entwicklung zu forcieren, für eine angemessene Erhöhung der Finanzmittel für
diesen Bereich - allenfalls auch mittels einer besonderen Fazilität der
Europäischen Investitionsbank - einzusetzen.
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