schen Präsidentschaft. Wir kennen Sie ja von Ihrer Botschafterfunktion im Europarat, Sie werden diese Aufgabe sicherlich mit großer Sorgfalt und Dynamik übernehmen.
Die anderen Staatssekretäre, meine Damen und Herren, sind alle beschäftigt. (Abg. Parnigoni: Das ist eine krasse Fehleinschätzung!) Ich glaube nämlich, Europa ist wichtig, aber die Behindertenpolitik ist genauso wichtig, die Forschungspolitik ist genauso wichtig, die Kunstpolitik ist genauso wichtig, der Sport ist genauso wichtig – und in der Verkehrspolitik ginge das auch nicht.
Wir werden diese zusätzliche Aufgabe der
EU-Präsidentschaft wahrnehmen, selbstverständlich sehr aktiv wahrnehmen. Aber
alle anderen Aufgaben im Interesse Österreichs dürfen in diesem halben Jahr
nicht vernachlässigt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Vizekanzler Gorbach zu Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Vizekanzler. (Abg. Parnigoni: Geschäftsführender Vizekanzler!)
11.24
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Außenminister! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Natürlich möchte auch ich zuerst den neuen Staatssekretär, Herrn Botschafter Dr. Hans Winkler, recht herzlich in der österreichischen Bundesregierung willkommen heißen!
Herr Botschafter! Sie werden als neuer
Staatssekretär nicht nur die Außenministerin in der Vorbereitung und vor allem
in der Durchführung der EU-Präsidentschaft unterstützen, sondern die gesamte
Bundesregierung – und damit die Republik Österreich! Dazu wünsche ich
Ihnen von Herzen recht viel Erfolg! (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Meine Rede im Plenum vor knapp zwei Monaten, und zwar am 11. Mai, als wir hier über den Verfassungsvertrag diskutiert haben (Abg. Mag. Kogler: Eine „wegweisende“ Rede!), habe ich mit folgender Feststellung begonnen: „Man kann viele Entwicklungen im Bereich der Europäischen Union, in denen man eben nicht nur Chancen, sondern auch Risken sieht, auch kritisch hinterfragen.“ Die Entwicklungen, die wir alle seit damals verfolgen konnten, werden von vielen als Krise, als Rückschlag, als Reaktion auf die zu rasche Erweiterung, als Rückwirkung auf die Bürgerferne dieser Europäischen Union et cetera bezeichnet.
Was ist passiert? – Zum einen haben das französische und das niederländische Volk in einem demokratischen Votum „Nein“ zu diesem EU-Verfassungsvertrag gesagt, zum anderen konnte sich vor knapp drei Wochen der zuständige Europäische Rat nicht über den Budgetfahrplan ab 2007 einigen.
Meine ganze Überzeugung in diesem
Zusammenhang gilt einem Punkt, den auch Klubobmann Scheibner gerade aufgezeigt
hat, nämlich: Der Grundgedanke der europäischen Integration war und ist
Sicherung von Friede und Stabilität auf diesem Kontinent, der unsere Heimat
ist! – Und das sollten wir immer wieder erwähnen. Friede und Stabilität
sind etwas, das man nicht mit Geld messen kann, nicht mit Euro abwägen kann,
nicht mit: „Wie viel hineinbezahlen und herausbekommen?“ Das ist ein unbezahlbares
Gut, für das wir jeden Tag kämpfen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt nicht intensiv mit dem Scheitern dieser Verhandlungen beschäftigen. Es war einerseits kompromisslose Verteidigung von Privilegien – das wollen wir nicht! –, es war aber auch, wie ich meine, stures Festhalten