Ich meine, dass es wichtig ist, dass
Österreich diese Präsidentschaft im ersten Halbjahr des nächsten Jahres führt.
Ich hoffe, dass wir in allen diesen Bereichen, Herr Bundeskanzler, nämlich im
Bereich der Finanzierung, im Bereich der Maßnahmen gegen die schrankenlose
Globalisierung, im Bereich des Stopps der Erweiterung, aber auch im Bereich der
Volksabstimmung in Bezug auf einen neuen Verfassungsvertrag wirklich klare und
bürgernahe Akzente setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Glaser.)
12.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Plassnik. Frau Bundesministerin, Ihre Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.
12.05
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich freue mich, dass das Team an der Spitze des Außen- und Europaministeriums mit Staatssekretär Winkler verstärkt wurde. Uns beide verbindet eine jahrelange, ja jahrzehntelange Zusammenarbeit, ein Vertrauensverhältnis und bei mir auch das Wissen, dass Staatssekretär Winkler der Bundesregierung, und zwar der gesamten Bundesregierung, Unterstützung für eine rot-weiß-rote Präsidentschaft in der Europäischen Union geben wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin froh darüber, dass wir damit ein Signal der Professionalität gesetzt haben, ein Signal auch für die Ernsthaftigkeit, mit der wir dieser Aufgabe entgegengehen. Der Zeitpunkt war aus meiner Sicht vollkommen richtig gewählt, denn die terminlichen Verpflichtungen haben sich mit dem Eintritt in die Troika entsprechend vervielfacht. Allein während der britischen Präsidentschaft wird es acht Außenministertagungen, sieben Treffen auf Außenministerebene beziehungsweise Staatssekretärebene mit dem Europäischen Parlament und 39 Drittstaatstreffen auf Ministerebene geben. Und bei diesen kann mich nur ein Staatssekretär vertreten.
Die Präsidentschaft – das habe ich immer gesagt, auch in diesem Haus – ist ein Dienst, den wir an unsere Partner in Europa und in der Welt erbringen. Eine EU-Präsidentschaft ist ganz besonders nicht eine Bühne zur Selbstdarstellung, sie ist auch kein Repräsentationsanlass – das ist lächerlich – und schon gar nicht eine Wahlkampfveranstaltung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich bitte wirklich darum, dass wir diese Aufgabe ernst nehmen, und zwar alle ernst nehmen. Wir, mein Team, Staatssekretär Winkler und ich werden gemeinsam arbeiten in der Substanz, an all den Substanzthemen, die auf dem Tisch liegen, deren Relief sich jetzt nach dem letzten Europäischen Rat besser abzeichnet. Wir dürfen im Übrigen auch nicht der britischen Präsidentschaft nicht zutrauen, Europa in manchen Punkten weiterzubringen. Die Tagesordnung der britischen Präsidentschaft ist auch umfangreich, wir werden die Briten auch bestmöglich dabei unterstützen, voranzukommen.
Ich erwähne insbesondere den Vorschlag des britischen Premierministers, bei einer Sondertagung, einer informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs im Oktober die Frage der Nachhaltigkeit des europäischen Sozialmodells näher zu behandeln.
Wir werden eine aktive Präsidentschaft haben, wir werden eine engagierte Präsidentschaft sein, wir werden uns als umsichtige Vorarbeiter, aber auch als Brückenbauer und Vermittler einbringen, wenn das möglich ist. Sacheinigungen können wir nur dann erzielen, wenn 25 Länder gemeinsam an einer Sache arbeiten, wenn wir uns alle einigen.