Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schieder. Die nächsten Redner haben jeweils eine Redezeit von 5 Minuten. Das ist sehr knapp, ich werde auch rechtzeitig abläuten. Ich ersuche um genaue Einhaltung der Redezeit. – Danke.
Bitte, Herr Abgeordneter.
12.13
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohe Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Es war sehr schön, Ernst Sucharipa zu erwähnen, sein Tod hat uns alle getroffen, er fehlt uns allen sehr. (Allgemeiner Beifall sowie Beifall des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Dr. Winkler.)
Zum neuen Staatssekretär: Ich kenne Hans Winkler sehr lange, ich schätze ihn sehr, er ist erfahren, professionell und fleißig. Er hat mit dem EU-Parlament in Straßburg, aber auch im Nationalrat mit dem Außenpolitischen Ausschuss sehr gut zusammengearbeitet. Wir wünschen ihm für seine Aufgabe alles, alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)
Es ist richtig, dass aus Anlass des EU-Vorsitzes ein Staatssekretär im Außenamt bestellt wird, noch richtiger wäre es gewesen, einen anderen Staatssekretär einzusparen. Am besten wäre es gewesen – die Frau Außenministerin hat ja vom Signal des Professionalismus gesprochen –, aus Anlass der Bestellung eines Fachstaatssekretärs gleich mit dem System zu brechen, das aus der Vergangenheit stammt, das auch meine Partei früher angewendet hat, dass es nämlich Staatssekretäre gibt, die in Wirklichkeit aus Proporzgründen oder zur gegenseitigen Kontrolle von Regierungsparteien installiert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wie ist das im Finanzministerium?)
Zur Frage des EU-Vorsitzes. Durch den Zustand der EU ist die Aufgabe für Österreich, wie richtig gesagt wurde, noch bedeutender geworden. Der österreichische Vorsitz findet in schwierigen Zeiten statt. Daher ist das, worum wir ersucht und was wir eingefordert haben, nämlich die Einbeziehung aller Fraktionen dieses Hauses in die Vorbereitung, in die Absichten und in die inhaltlichen und terminlichen Details, auch bedeutender geworden. Ich bin sehr froh darüber, dass die Frau Außenministerin dies nunmehr zugesagt hat und auch ein Termin dafür in nächster Zeit vorgesehen ist.
Sie müssen aber auch unsere Sorgen verstehen. Unsere Sorge war es, dass die große europäische Aufgabe der Vorsitzführung, des Vorsitzkonzeptes so sehr von Wahlkampfüberlegungen durchdrungen wird, dass man dabei einfach die Opposition nicht in Unterlagen Einblick nehmen lassen wollte und dass wir alleine aus diesem Grunde schon nicht informiert werden. Ich hoffe im Interesse unseres Landes, dass diese Sorge unbegründet ist.
Zur Erweiterung der EU: Ich bin nicht auf der Linie derer, die hier einen Quasistopp wollen. Ich glaube, dass Bulgarien und Rumänien auf gutem Wege sind, die Bedingungen für einen Beitritt wirklich zu erfüllen, ich bin auch für die Heranführung der anderen Staaten Südosteuropas an die Europäische Union mit Kroatien als nächstem Erweiterungsschritt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP.)
Das liegt nicht nur im Interesse dieser Länder und der Stabilität am Balkan, sondern auch im Interesse Österreichs, unserer Sicherheit und unserer Wirtschaft. Neben diesen Ländern selbst wird unser Land zu den größten Nutznießern eines solchen Prozesses zählen. (Beifall bei der SPÖ und der ÖVP.)
Zum Projekt Europa und zur Krise in Bezug auf den Verfassungsvertrag. Wir wissen, dass die Neins in den Referenden nicht bloß dem Verfassungsvertrag gegolten haben, sondern Unmutszeichen waren, Unmutszeichen gegen demokratiepolitische, soziale und andere Mangelerscheinungen in der EU. Es gilt dort anzusetzen, es gilt, diese