es soll und wird mehr Geld für die
ärmeren Regionen geben, damit sie rascher aufholen und von der bisher
reicheren Regionen Waren und Dienstleistungen beziehen können;
es wird mehr Geld zur Förderung der
kleinen Landwirte, für die Entwicklung der Infrastruktur, der Chancen des
ländlichen Raumes geben;
aber es wird Kürzungen für
Massentierhaltung, für große und größte Landwirtschaften, für
Lebendtierexporte, für die Agrarindustrie geben;
es wird verbindliche Vereinbarungen
zwischen Zahlern und Empfängern geben, die Steuerdumping wirksam ausschließen;
es wird ein Ende des so genannten
Britenrabatts geben.
Es muss und es wird ein Budget für die
EU geben, das gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantwortet werden kann.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
1. Die Bundesregierung, insbesondere der
Bundeskanzler und der Finanzminister werden aufgefordert, eine deutliche
Umstrukturierung der Ausgaben der EU zugunsten von Zukunftsinvestitionen
(Infrastruktur, Forschung, Bildung) in der gesamten EU und zugunsten der
ärmeren Mitgliedsstaaten zu verlangen.
2. Die Bundesregierung, insbesondere der
Bundeskanzler und der Finanzminister werden aufgefordert, sich im Zusammenhang
mit den Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau 2007 – 2013 für eine
weitergehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Richtung einzusetzen,
dass künftig eine Sockelförderung für alle landwirtschaftlichen Betriebe, eine
Förderung für menschlichen Arbeitskräfteeinsatz, jedoch nur eine gedeckelte
Förderungen für Flächen bzw. Tierkopfprämien bei insgesamt schrittweise bis
2013 deutlich abgesenktem Agrarbudget vorgesehen wird.
3. Die Bundesregierung insbesondere der
Bundeskanzler und der Finanzminister werden aufgefordert, sich im Zusammenhang
mit den Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau für die Periode 2007 –
2013 dafür einzusetzen, dass ein Teil des durch die unter 2. geforderte
Reduktion der unmittelbaren Landwirtschaftsförderung für die Förderung des
ländlichen Raumes, seiner Infrastruktur und Chancen außerhalb des Agrarbereichs
vorgesehen wird.
4. Die Bundesregierung insbesondere der
Bundeskanzler und der Finanzminister werden aufgefordert, sich im Zusammenhang
mit den Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau für die Periode 2007 –
2013 dafür einzusetzen, dass die übrigen aus der gemeinsamen Agrarpolitik frei
werdenden Mittel für Zwecke der Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur, in
Forschung und Bildung investiert werden.
5. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Finanzminister werden im Zusammenhang mit der finanziellen Vorausschau 2007 – 2013 daher auch aufgefordert, sicherzustellen, dass Sparmaßnahmen nicht zu Lasten beschäftigungs-