Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 82

wirksamer Ausgaben, etwa im Bereich transeuropäische Netze oder in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung erfolgen.

6. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Finanzminister wer­den aufgefordert, in den Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau 2007 – 2013 weiterhin dafür einzutreten, dass die Finanzierung der EU auf eine faire Basis gestellt wird. Das bedeutet insbesondere, dass nunmehr auch jene Länder der EU-15 zur Mit­finanzierung der EU-Erweiterung entsprechend ihrer Wirtschaftskraft herangezogen werden, die in den letzten Jahren von der Solidarität der wohlhabenderen EU-Mit­gliedsstaaten profitiert haben.

7. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler und der Finanzminister werden aufgefordert, in den Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau 2007 – 2013 dafür einzutreten, dass der so genannte Britenrabatt Hand in Hand mit der Neu­strukturierung der Agrarförderung ausläuft.

8. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Finanzminister wer­den im Zusammenhang mit der finanziellen Vorausschau 2007 – 2013 auch aufgefor­dert, für eine verbindliche Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten einzutreten, die sicher stellt, dass Staaten, die von der Solidarität der Nettozahler im Rahmen der Kon­vergenz- und Strukturförderung profitieren, sich verpflichten, nicht gleichzeitig eine Steuerpolitik zu betreiben, die die Steuerbasis in den Zahlerländern (Betriebe, Arbeits­plätze) aushöhlt.

9. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Finanzminister werden aufgefordert, nur im Falle der Erfüllung dieser Forderungen einer allfälligen Erhöhung des österreichischen Beitrags zur Finanzierung der EU zuzustimmen.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Grilltisch. – Bitte.

 

12.19.25

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa war und ist ein Gewinn für Österreich, ist ein Gewinn für die Menschen, die hier leben, sowohl was Freiheit und Frieden als auch was Sicherheit betrifft, ist aber vor allem ein Gewinn in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung, was man sieht, wenn man die Zahlen mit Nachbarstaaten wie beispielsweise der Schweiz vergleicht.

Wie hat sich das beim Pro-Kopf-Einkommen seit dem Jahre 1995 entwickelt? – Hatte die Schweiz im Jahr 1995 noch einen Vorsprung von 4 000 €, so sind es heute nur mehr 1 000 €. Die EU bringt also Wachstum und Wohlstand.

Wie schaut es bei der Beschäftigung, bei den Arbeitsplätzen aus? – Verglichen mit dem Jahr 1995 gibt es in Österreich 150 000 Arbeitsplätze und durch den Binnenmarkt 70 000 Arbeitsplätze mehr. Ich bin froh, hier zu leben, weil ich weiß, dass von den 35 000 Jobsuchenden pro Jahr 30 000 eine Arbeit in Österreich finden.

Wie hat sich der Außenhandel seit dem 1. Mai 2004, seit der Erweiterung der Euro­päischen Union, entwickelt? – Im Jahr 2004 wies die Bilanz 11,3 Milliarden € auf; das ist eine Steigerung von 13,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2003.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was will ich damit sagen? – Herr Dr. Gusen­bauer, ich bekenne mich zu Wachstum, Beschäftigung, Forschung und Entwicklung und dazu, dass man auch auf europäischer Ebene entsprechende Impulse setzen