Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 83

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muss, aber spielen wir diese Bereiche nicht gegen die Agrarpolitik in Europa und in Österreich aus. Sehen wir uns diese Zahlen wirklich korrekt und ganz genau an!

Das Panikmache-Argument, 40 Prozent koste die Agrarpolitik in Europa, mag für das EU-Budget stimmen, wir wissen aber auch, dass die Landwirtschaft der einzig ver­gemeinschaftete Politikbereich ist. Daher muss man sich logischerweise auch die Ausgaben der Nationalstaaten genau ansehen. Dann wird man merken, dass das nicht 40 Prozent, sondern nur 1,6 Prozent sind.

Wir sind in Österreich, so denke ich, seit dem Jahr 1986 mit dem ökosozialen Weg einen sehr erfolgreichen Weg gegangen. Die erste Säule, die ökonomische Säule, muss stark sein, damit man sich die zweite und dritte Säule, nämlich die ökologische und die soziale Säule, leisten kann.

Daher ist es nicht richtig, wenn Sie, Herr Dr. Gusenbauer, sagen, 90 Prozent der Marktordnungsprämien gingen in Österreich an den Bauern vorbei. – Das ist ganz einfach falsch! Von den 190 000 Bauern in Österreich bekommen 135 000 Bauern Marktordnungsprämien. Daher ist das sehr wohl auch für die österreichischen Bauern interessant, wenngleich wir wissen, dass wir in der zweiten Säule einen Schwerpunkt, sprich Umweltprogramm und Ausgleichszulage für Bergbauern, gesetzt haben. Dies­bezüglich haben wir in Österreich auch aus europäischer Sicht ein vorbildhaftes Ver­hältnis: Wir verwenden bereits 70 Prozent der Mittel für die zweite Säule und 40 Pro­zent für die erste Säule.

Ich denke, es ist daher nicht ganz korrekt, wenn Sie sagen: Ich bin für Biobauern, ich bin für Bergbauern, ich bin für umweltgerechte Landwirtschaft! – So weit, so gut. Aber wenn Sie dann dazusagen: Jetzt müssen wir diese Bereiche um 40 oder 50 Prozent kürzen!, dann sage ich Ihnen: Sie gefährden damit in Wahrheit genau diese Bauern, nämlich die Biobauern, die Bergbauern und den ländlichen Raum insgesamt! (Abg. Gradwohl: Dass das nicht der Wahrheit entspricht, Fritz, weißt du viel besser!) – Herr Kollege Gradwohl, manchmal ist es besser, wenn man zuhört!

Daher, so denke ich, können wir uns froh stimmen, dass es Franz Fischler gelungen ist, für die WTO-Verhandlungen eine EU-Position zu schaffen, die genau diese Ele­mente der Nachhaltigkeit und unseres öko-sozialen Weges mit beinhaltet.

Weiters möchte ich an die Agenda 2000 erinnern. Wer hat denn damals, im Jahr 1999 in Berlin, eine Betriebsgrößendegression vorgeschlagen? – Es waren Wolfgang Schüs­sel und Wilhelm Molterer. Und wer hat sie abgelehnt? – Das waren die Herren Blair und Schröder. (Abg. Gradwohl: Wer hat dagegen gestimmt? Wilhelm Molterer! Auf keinen Fall passiert das, hat er gesagt!)

Wer hat denn bei der GAP-Reform dafür Sorge getragen, dass wir bis zum Jahr 2013 Finanzsicherheit haben? – Das war auch unser Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Wenn Sie die Groß-Klein-Diskussion führen, dann braucht man sich nur den Grünen Bericht anschauen. Durch unsere Agrarpolitik sind den Bergbauern der Zone 4 seit dem Jahre 2000 bis jetzt um 4 000 € mehr zugute gekommen, meine lieben Kollegin­nen und Kollegen! Ich denke daher, dieses österreichische Agrarpolitik-Modell ist ein gutes Modell.

Ich sehe das nicht nur aus der Sicht der Bauern (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schluss, Frau Präsidentin! –, sondern man muss das auch aus der Sicht der Konsumenten sehen! Mit der 50-prozentigen Kürzung gefährden Sie in Wahrheit Lebensmittelsicherheit, umweltgerechte Produktion, tierge­rechte Produktion, Landschaftsoffenhaltung als wesentliche Grundlage für den Tou­rismus (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und letztlich


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