auch die Arbeitsplätze von 530 000 Österreicherinnen und Österreichern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ziemlich unsinnig war das!)
12.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
12.25
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte nur eine kurze Anmerkung zu dieser für mich schon etwas leidigen Debatte um die Staatssekretäre machen. Sollen wir da einen einsparen? – Nein, Sie sollen nicht eingespart werden, Herr Dr. Winkler! Oder sollen wir woanders einen Staatssekretär einsparen? – Nein, auch das halte ich für überprüfbar, aber nicht notwendig.
Mir wäre es durchaus wichtig, darüber nachzudenken, ob man nicht den einen oder die andere MinisterIn einsparen könnte. Immerhin haben wir einige Minister, die reif für den Rücktritt wären, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wäre schon eine Überlegung wert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Da hat er Recht! – Abg. Neugebauer: Das war eh ein Scherz! – Abg. Lentsch: Wunschträume! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Jetzt aber zum Ernst.
Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, so auch Ihrer Bemerkung: Wir müssen sorgsam hinhören! – Ja. Sie haben das in Bezug auf die Debatte um die EU-Verfassung angestrengt. Sie haben auch ein Zitat gebracht. Ich habe Ihre Rede, Herr Bundeskanzler, nicht schlecht gefunden – ganz im Ernst! –, aber Sie haben in Ihrer Rede Punkte ausgelassen, die wichtig gewesen wären, beziehungsweise sind Sie dort, wo Sie Andeutungen gemacht haben, reichlich unpräzise geblieben.
Ich möchte das erläutern: Sie haben das Modell einer öko-sozialen Marktwirtschaft als Beispiel oder als Vorbild für Europa angesprochen. Sie haben es nicht präzisiert. Sie haben davon gesprochen, der Fortschritt komme aus dem Wettbewerb, Herr Bundeskanzler! – Das ist falsch!
Die Geschichte der Europäischen Union ist meiner Ansicht nach ein klarer Beleg dafür, dass der Fortschritt nicht mehr nur wie im 19. Jahrhundert aus der Konkurrenz und aus dem Wettbewerb, sondern auch aus der Kooperation kommt. Das bedeutet nicht ein Nein zur Konkurrenz, sondern eine Ergänzung der Konkurrenz und des Wettbewerbs durch die Kooperation.
Das war die große Leistung bei der Gründung der Europäischen Union, dass man gesagt hat: Wir wollen diese gegenseitige Konkurrenz, die es in der Schwerindustrie zwischen Frankreich und Deutschland gegeben hat, durch ein neues Modell, durch ein politisch ergänztes Modell ersetzen und erweitern! – Das war Fortschritt!
Auch der Fortschritt des 21. Jahrhunderts innerhalb dieser Europäischen Union, Herr Bundeskanzler, kann und wird nicht darin bestehen, dass wir 25 Nationalstaaten gegeneinander in Konkurrenz treten lassen. Er kann vielmehr nur dann gelingen, wenn diese 25 Staaten innerhalb Europas Kooperation betreiben. Ja, die Wirtschaft soll durchaus dem Wettbewerb ausgesetzt sein, aber die 25 europäischen Länder müssen kooperieren und ein politisches Modell vormachen!
Sie haben den ehemaligen rumänischen Außenminister zitiert. Ich möchte jetzt den Philosophen Slavoj Žižek zitieren. Er war gegen die Verfassung. Man kann gut und trefflich streiten, warum und ob seine Gründe ausreichend waren.
Ein Zitat halte ich für wesentlich. Er schreibt in seinem, im „profil“ abgedruckten, Beitrag: