„Um es frei heraus zu sagen: Wollen wir in einer Welt leben, in der wir uns nur zwischen der amerikanischen Zivilisation auf der einen und der chinesischen, autoritär-kapitalistischen Zivilisation auf der anderen Seite entscheiden können? Wenn nicht, dann ist Europa die einzige Alternative.“
Ja, Herr Bundeskanzler, darüber lohnt es sich, nachzudenken! Wenn das amerikanische Modell nicht die Alternative ist, wenn das chinesisch-autoritäre Modell nicht die Alternative ist, dann ist Europa gefragt: als Vorbild, als Beispiel, wie es in andere Austauschbeziehungen zu den anderen Ländern tritt, wie es nicht primär von Freihandelszonen lebt, in denen nur das Kapital frei ist, aber die Menschen, die in den Freihandelszonen arbeiten, absolut unfrei sind, wie es nicht auf dieses Entwicklungsmodell setzt, sondern ein anderes, offenes Entwicklungsmodell präferiert.
Aber bitte sehr, Herr Bundeskanzler (Präsidentin
Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dann muss das auch innerhalb
der Europäischen Union gelebt werden. Dann kann es nicht durch Grenzen, durch
Verbote, durch Rigiditäten gelebt werden, sondern nur durch Kooperation. (Beifall
bei den Grünen.)
12.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.30
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Nachdem die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ die Anzahl der Regierungsmitglieder und vor allem die Tatsache eines neuen Staatssekretärs immer wieder aufs Tapet gebracht haben, muss ich Sie daran erinnern, wie es unter Ihren Regierungen ausgesehen hat, damit das auch klar und deutlich gesagt wird.
In der Regierung Sinowatz hatten Sie insgesamt 24 Regierungsposten, in der Regierung Vranitzky I hatten Sie 22 Regierungsposten, in der Regierung Vranitzky II – da weiß ich nicht, was passiert ist – waren es nur noch 17 Regierungsposten, aber in der Regierung Vranitzky III waren es wieder 20 Regierungsposten, und in der Regierung Vranitzky IV waren es 21 Regierungsposten. In diesen Regierungen gab es immer mehr Minister als derzeit, und wir wissen alle: Minister kosten mehr Geld als Staatssekretäre. Kehren Sie vor der eigenen Tür, bevor Sie anfangen, diese Regierung zu kritisieren, wenn es um Posten geht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir die Referenden in Frankreich und den Niederlanden ansprechen, dann müssen wir die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Es geht um einen Ausdruck der Unzufriedenheit mit der EU-Politik, einen Ausdruck des Unverständnisses über die EU-Förderungen, aber auch um einen Ausdruck der Ohnmacht der Bevölkerung gegenüber den EU-Institutionen.
Das sind Dinge, die wir ernst nehmen müssen. Wir müssen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung aufnehmen, die Skepsis laut formulieren und die Meinung, die in der Bevölkerung herrscht, auch laut sagen: dass in der EU nur für die Institutionen gearbeitet wird und nicht für die Menschen. Wir müssen das aufgreifen und nach Brüssel in die EU-Gremien hineintragen und dort Veränderungen und Verbesserungen herbeiführen!
Wir müssen uns dort auch – und es muss möglich sein, das laut zu sagen – für die Interessen Österreichs einsetzen und in der EU die Interessen des kleinen Landes Österreich gut vertreten. Das muss man laut sagen dürfen, ohne dass es dann gleich heißt: Es wird gejammert. Es muss möglich sein, die Interessen Österreichs auch in der EU zu vertreten.