Österreich ist da nicht Opfer dieses Vorganges, sondern Österreich ist da Täter geworden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und da muss man einfach einmal den Finger auf diese Wunde legen. Da gilt es, gegenzusteuern. (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke, Frau Präsidentin! Mein Schlusssatz lautet ...
12.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, das war Ihr Schlusssatz! Tut mir Leid, sonst geht sich das mit der Zeit nicht aus!
(Beifall bei den Grünen für den sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Kogler.)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12.55
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der
Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es wurde heute schon viel diskutiert über die gescheiterte
EU-Verfassung, ebenso über das Finanzproblem in Europa, wobei ich meine, dass
es hier über alle Parteigrenzen hinweg die Diskussion geben sollte: Was kann
man dagegen tun? Wie kann man gegensteuern? Wie kann hier ein Konsens gefunden
werden?
Diese
Kritik, dieses negative Referendum sowohl in Frankreich als auch in den Niederlanden,
kommt ja nicht von ungefähr: Das ist die Sorge der Bürger, die sich in Wirklichkeit
nicht mehr auskennen, die zum Teil nicht mehr verstehen, warum die Europäische
Union erweitert wird, ohne die Leute zu informieren, warum sie so rasch und so
stark erweitert werden soll, ohne die notwendigen Rahmenbedingungen hiefür zu
schaffen.
Wenn man
dazu als Partei kritisch auftritt – so, wie wir das tun –, dann heißt
das ja nicht, dass man deswegen gegen Europa ist. Wir vom Bündnis Zukunft Österreich sind nicht gegen Europa, haben
jedoch eine kritische Geisteshaltung, was, wie ich meine, in einer so wichtigen
Frage nur gut ist.
Ich
meine, dass man die Chance, die sich Europa jetzt sozusagen durch diese Auszeit
selbst gegeben hat, nutzen und darüber nachdenken sollte, Alternativen
aufzubauen, neue Dinge in Bewegung zu setzen, über Neuverteilungen und neue
Kompetenzen nachzudenken, sodass man einen neuen Weg vielleicht auch dahin
gehend beschreitet, in Bereichen wie Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik
oder auch Steuerpolitik Europa mehr Kompetenzen zu geben, um eine Besteuerung
zum Beispiel von Kerosin zu ermöglichen, um etwa eine Tobin-Steuer zu
ermöglichen, um finanzielle Ressourcen zu nutzen, die wir dann auch wieder in
Europa umsetzen können, dass man aber auf der anderen Seite vielleicht auch
dazu übergeht, Kompetenzen zurückzunehmen.
Als
BZÖ-Agrarsprecher denke ich da beispielsweise an eine Renationalisierung in Bezug
auf agrarische Förderungen. Darüber wurde ja sehr viel diskutiert, und, Herr
Kollege Grillitsch, wenn du den „Standard“ von vor drei Tagen gelesen hast:
Euer eigener EU-Agrarkommissär Franz Fischler spricht sich für eine solche
Renationalisierung aus. Franz Fischler, der ja immer ein Vertreter des
Gegenteils war, sagt jetzt auch: Denken wir darüber nach! Schauen wir, wie wir
Kompetenzen besser setzen und dafür sorgen können, den Spielraum, den wir
agrarpolitisch alle brauchen – in unseren Betrieben, in den klein- und
mittelstrukturierten Betrieben in Österreich –, optimal auszunützen, ohne
jedoch das Gesamtprojekt Agrarpolitik zu gefährden.
Ich glaube, da sind sich ja alle einig: dass es sehr schwierig und sehr kompromissbehaftet ist, wenn man eine gemeinsame Agrarpolitik von Gibraltar bis Norddeutsch-