nicht funktioniert. Wir haben das zum Beispiel bei der Lissabon-Strategie gesehen und auch erst kürzlich diskutiert.
Daher hat sich jetzt die unglückliche Situation ergeben, dass in zwei Ländern der Europäischen Union die Menschen ihr schweres Unbehagen zum Ausdruck gebracht haben, indem sie den Vertrag abgelehnt haben. Das ist bedauerlich, weil der Vertrag sicher ein Fortschritt gegenüber Nizza gewesen wäre.
Ich habe bei der Beschlussfassung im Verfassungsausschuss den Herrn Bundeskanzler gefragt, was er zu tun gedenkt oder was überhaupt die Regierungschefs zu tun gedenken, wenn Frankreich tatsächlich dagegen stimmt. Er hat diese Frage als ziemlich absurd abgetan. Ich merke auch jetzt mit Bedauern, dass es offensichtlich wirklich keine Strategie für diese Situation gegeben hat, und das ist wirklich ein zusätzliches Problem.
Was sich die Menschen von der Europäischen Union erwarten, ist eindeutig. Es ist auch hier mehrmals angesprochen worden, dass sie eine Union wollen, die das Leben der Menschen verbessert, nicht eine schrankenlose Liberalisierung, sondern einen fairen Wettbewerb, einen Wettbewerb, in dem es auch Arbeitnehmerschutz und eine soziale Vorsorge gibt, und wo die Menschen, wenn sie krank werden, sicher sein können, dass sie eine gute Krankenversorgung haben. Sie wollen eine Wohlstandszone Europa.
Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, der mir sehr wichtig ist, nämlich zu den Finanzperspektiven. Möglicherweise wird es erst unter österreichischer Präsidentschaft zu einer Lösung kommen. Mir scheint es wichtig zu sein, dass die Fördermittel nicht nur nach Sachgebieten umverteilt werden, sondern auch in der Weise, dass die neuen Mitgliedstaaten gegenüber den alten Nettoempfängern bevorzugt werden. Ich denke, dass es nach einer doch schon langen Zeit der Förderung Erfolge geben muss, während es bei den neuen Mitgliedsländern offensichtlich ist, dass sie unsere Förderung und unsere Solidarität brauchen. Daher erwarte ich mir, dass es auch in dieser Richtung Bewegung geben wird.
Diese Krise ist sicherlich auch eine Chance: eine Chance, sich darauf zu besinnen, was die wirklich wichtigen Fragen sind und was die wirklichen Anliegen der Menschen sind. Es geht um ein starkes Europa, um ein handlungsfähiges Europa, und das ist für diesen Kontinent, für seine Weiterentwicklung und auch für seine Konkurrenzfähigkeit eine absolute Notwendigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
13.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
13.14
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Auch ich möchte Ihnen alles Gute wünschen, Herr Staatssekretär, auf Ihrem Weg in Europa. Ich darf Ihnen heute vielleicht auch eine kleine Information mitgeben, weil ich erst vor kurzem an der Diskussion der nationalen Haushaltsvorsitzenden mit dem EU-Haushaltsausschuss teilgenommen habe. Mein Eindruck dort war, dass die Finanzierungsfrage in Europa wirklich vor einer grundlegenden Erneuerung steht. Anders wird es, glaube ich, im nächsten Jahr zu keiner Einigung kommen. Ich denke, Österreich wird ein gewichtiges Wort mitreden dürfen und müssen, wenn es darum geht, hier einen Fortschritt zu erzielen.
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur vermitteln, dass diese Debatte im Europäischen Parlament, die sehr interessant gewesen ist, eines doch sehr deutlich erbracht hat: Es wird keine Nachhaltigkeit für den europäischen Rabatt Großbritanniens