„Salzamt“ ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Restaurant im ersten Bezirk!)
Ein anderer Kritikpunkt ist, dass die Bildung nicht im Paket, im Gleichstellungsgesetz enthalten sei. Das gibt es leider nirgends, in keinem Gleichstellungsgesetz. Das ist auch nicht möglich, weil es Materiengesetze betrifft. Es muss natürlich auch die Integration von behinderten Kindern weiter forciert werden, aber nicht im Gleichstellungsgesetz, sondern in anderen Gesetzen. Dafür werden wir auch sorgen.
Materiengesetze werden wir ändern. Wir haben schon für Herbst vorgesehen, ein Bündelgesetz zu verabschieden, wo auch die Voraussetzung für Berufszugänge geändert wird, damit auch der blinde Richter, der behinderte Lehrer, der gehörlose Masseur endlich Wirklichkeit werden. Wir wollen Tatsachen. Wir werden Tatsachen schaffen, die bisherige Regierungen nicht geschafft haben.
Ich möchte vor allem Ex-Minister Haupt danken, der sich sehr engagiert hat, den Beamten des Sozialministeriums, die wirklich ein gutes Gesetz vorgelegt haben, und auch Ministerin Haubner und Staatssekretär Dolinschek.
Zum Schluss in gewohnter Weise ein kleiner Gebärdensprachkurs. (Der Redner lässt die folgenden, langsam gesprochenen Worte in Gebärdensprache übersetzen.) Wir lernen heute: Gleichstellungsgesetz – jetzt! Anerkennung der Gebärdensprache – jetzt! Ziel erreicht. Aber der Weg geht weiter.
Und zur Auffrischung das Wort „Sondersitzung“. – Danke. (Beifall sowie Gebärdenbeifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
13.36
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass das Thema Behindertengleichstellung überhaupt ins Parlament gekommen ist, dafür sind die Grünen verantwortlich – und sonst niemand! Das möchte ich einmal klarstellen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir Grünen und auch meine Person haben, so meine ich, das Wesentlichste dazu beigetragen, dass Sie endlich kapiert haben, dass man Menschen mit Behinderungen nicht einfach, weil es lustig ist, diskriminieren darf. (Abg. Großruck: Und den Huainigg gibt es nicht!?) Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, fordern seit 1997 ein Behindertengleichstellungsgesetz, das seinen Namen auch verdient. Aber das, was heute zur Beschlussfassung vorliegt, verdient seinen Namen nicht, und das ist traurig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht richtig!)
Sie können nach oben auf die Galerie schauen. Ich erinnere mich an 1997. Da war die Galerie voll mit Menschen mit Behinderungen, die sich mit uns gefreut haben, dass es die Verfassungsbestimmung gibt. Bei dieser Debatte damals wurde gesagt, wir bräuchten ein Gleichstellungsgesetz, das seinen Namen auch verdient, das auch mit Leben erfüllt wird. Heute sitzt keiner dieser Menschen da. Sie sitzen deshalb nicht da, weil es nichts zu feiern gibt. Seien Sie sich darüber einmal im Klaren!
Das, was Sie uns vorgelegt haben, ist eine nette Auflistung von Diskriminierungen, die es nicht mehr geben sollte. Aber wenn es sie auch in Zukunft gibt, dann sind sie nach wie vor legitimiert.
Herr Klubobmann Scheibner, es gibt in diesem Gesetz keine Unterlassung oder Beseitigung von Diskriminierungen. Das sieht dieses Gesetz nicht vor. Das heißt, wenn