Lassen Sie mich nun ein paar Worte zu den
Vorwürfen sagen, die meine Vorrednerin hier geäußert hat, dass es uns nicht
darum gehe, Behinderten das Leben zu erleichtern. Genau das
Gegenteil ist der Fall, Frau Kollegin! Mit Ihren Behauptungen, dass durch das
Behindertengleichstellungsgesetz nicht die Möglichkeit gegeben wird, Rechte
durchzusetzen, haben Sie nicht Recht. Ganz im Gegenteil! Allerdings ist die
Verankerung des von Ihnen und auch von Frau Kollegin Haidlmayr immer monierten
Rechts auf Unterlassung nicht so ohne weiteres möglich, wie wir Ihnen mehrfach
zu erklären versucht haben. Es gibt in diesem Zusammenhang
verfassungsrechtliche Hürden zu überwinden, deren Beseitigung jedoch längere
Zeit beanspruchen wird, da es in der Verantwortung der Bundesländer liegt, ihre
Bauordnungen entsprechend zu ändern. (Abg. Haidlmayr: Es geht um die
Bundesgebäude!)
Betreffend Bauordnungen haben wir die Frau Bundesministerin in einem Antrag gebeten, mit den Ländern Verhandlungen zu führen, um in absehbarer Zeit auch in den Bauordnungen einen barrierefreien Zugang zu den einzelnen Gebäuden und Gebäudeteilen zu ermöglichen, und ich glaube, dass das der einzig richtige Weg ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dass das für uns noch nicht der Endpunkt
ist, haben wir auch deutlich klar zu machen versucht. In absehbarer Zeit werden
wir eine Evaluierung vornehmen, worauf wir extra hingewiesen haben und was wir
auch im Gesetz verankert haben. Erst dann können wir wirklich beurteilen, ob
dieser für uns wichtige und richtige Schritt der Endpunkt war – was
ich nicht annehme – beziehungsweise in welche Richtung es weitergehen wird. (Zwischenruf
der Abg. Haidlmayr.)
Frau Haidlmayr! Ich würde mir von Ihnen wünschen, dass Sie uns in diesem Anliegen unterstützen und uns nicht immer vorwerfen, dass wir überhaupt nichts machen wollen, wie Sie das auch im Ausschuss getan haben. Sie überziehen dermaßen, dass wir immer wieder das Gefühl haben, dass die Ernsthaftigkeit, in entsprechenden Schritten zu denken, eigentlich von Ihnen leider nicht gegeben ist. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten überlegen, was Sie sagen! Das ist eine Unerhörtheit!) Unser Wunsch, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, besteht aber ungebrochen, und ich freue mich und hoffe, dass wir in Zukunft gemeinsam etwas machen können! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das, was Sie gesagt haben, ist disqualifizierend für Sie! Sollen wir das ernst nehmen? Das ist ja beschämend!)
14.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
14.16
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte zunächst kurz auf die Rede der Abgeordneten Partik-Pablé eingehen: Wir können ihre Schilderung über die Probleme in Wien durchaus teilen. Ich möchte dazu zwei Anmerkungen machen.
Erster Punkt: Die Probleme beim Zugang bestehen nicht nur in Wien. Daran sollten alle, die jetzt gerade im Wahlkampf hier Reden schwingen, auch denken: Das ist ein Problem, das wir in ganz Österreich haben!
Zweiter Punkt: Genau das, was Sie geschildert haben, wäre doch auch mit weiter gehenden rechtlichen Möglichkeiten und Regelungen zu verändern gewesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich frage mich: Wie?!) Ja, wie? – Indem Sie genau die Frage der Unterlassung und Beseitigung in das Gesetz mit hineinnehmen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Jetzt können Sie mir drei Mal erklären, dass die Urania renoviert wird und dass das, was dort als schlimm bezeichnet wird, stimmt!