Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Details sind der Grund, warum vieles heute nicht im Gesetz enthalten ist, das für die Barrierefreiheit, für ein selbstbestimmtes Leben und für eine bessere Alltagsumgebung, und zwar nicht nur für behinderte Menschen, sondern auch für ältere Menschen und für Frauen mit Kinderwägen wesentlich wäre.
Es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, dass die Vorstände der Österreichischen Bundesbahnen kein Interesse haben, behindertengerechte Waggons zeitgerecht anzukaufen, obwohl sie mehr als 800 Millionen € vom Parlament für den Ankauf eines neuen Fuhrparks bekommen haben. Es ist für mich erfreulich zu sehen, dass das Land Steiermark behindertengerechte Diesel-Garnituren für die Regionalzüge gekauft hat, die jetzt von Leibnitz nach Graz und von Frohnleiten nach Graz fahren. Das bedeutet, dass die Peripherie an den wunderschön umgebauten, behindertengerechten Kopfbahnhof in Graz angebunden wird. Es ist aber nicht schön, dass bei den Vorständen der Österreichischen Bundesbahnen noch immer die Mentalität der großen Koalition vorherrscht, nämlich nichts zu tun. Wo kämen wir denn hin, wenn wir das Geld sinnvollerweise auch für die Bevölkerungsschichten einsetzen würden, die es brauchen?!
Ich glaube nicht, dass es sich die Österreichischen Bundesbahnen und Herr Haberzettl lange leisten werden können, 2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die als behinderte Menschen oder deren Angehörige Bedürfnisse haben, als zukünftige Kunden der österreichischen Eisenbahnen links liegen zu lassen – ich meine im wahrsten Sinne des Wortes „links liegen zu lassen“.
Daher ist manches, was von Seiten der Opposition kommt (Abg. Dr. Jarolim: Ist Haberzettl Vorstand?), zwar schön für die Debatte, aber in der Praxis habe ich erlebt, wo es sich tatsächlich spießt und warum manches, was Sie als Parlamentarier hier vortragen, von anderen Repräsentanten Ihrer Gesinnungsgemeinschaft anders gesehen und daher verhindert wird.
Ich halte es daher mit Michael Svoboda und
anderen Repräsentanten der Behindertenorganisationen, die den Mut gehabt
haben, das heute hier zur Beschlussfassung anstehende Gesetz (Abg. Binder:
Reden Sie mit Huber! Er wird alle Bahnhöfe behindertengerecht gestalten!) als
ersten wichtigen Schritt zu bezeichnen, auf dem man aufbauen kann und mit dem
für die behinderten Menschen in Österreich sukzessive und langfristig eine
positive Zukunft erreicht werden kann. (Abg. Dr. Jarolim: Das
ist erbärmlich! Das ist unseriös!)
Herr Kollege Jarolim! Die Zwischenruferei wird Ihnen nichts nützen, die Wahrheit bleibt die Wahrheit, so ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Binder: Sie haben die Unwahrheit gesagt!)
Sie werden hier nicht den Pflichtverteidiger vor einem Gericht spielen, sondern Sie werden vielleicht einmal der österreichischen Öffentlichkeit auch sagen müssen, warum Karl Blecha noch kein einziges Mal im Bundessenat von seinem Klagerecht, die Interessen der Senioren mit Verbandsklagen vor Gericht durchzufechten, Gebrauch gemacht hat. Vielleicht werden Sie das im Wiener Wahlkampf dann den Wienerinnen und Wienern sagen können, heute auf jeden Fall werden Sie diese Dinge nicht erläutern können. Und Sie werden auch heute nicht erläutern können, warum ein Klagerecht, das Blecha für die Senioren noch nie in Angriff genommen hat, auf der anderen Seite dann bei den Behinderten die conditio sine qua non ist, um diesem Gesetz zustimmen zu können.
Prüfen Sie Ihre Argumente in Richtung Vernunft, dann werden Sie nicht mehr zwischenrufen, sondern leise und andächtig (Abg. Dr. Jarolim: Dort sind sie auch!) versuchen, dieses Gesetz in Wien beziehungsweise dort, wo Sie zuständig sind, zu