Untersuchungsmeldungen kann toleriert werden, ein laufendes ,Übersehen‘ von 5-7 Jahre alten Tieren entspricht jedoch nicht einer exakten Surveillance.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Haben Sie uns am Schmäh g’halten oder haben Sie uns hier in diesem Haus, die Konsumenten, die Bauern, den Handel, die Verarbeiter angelogen? Ich betone nochmals: Der Leiter der Untersuchungsstelle stellt fest, dass in Österreich zwischen 6 000 und 8 000 Risikorinder nicht auf BSE untersucht werden. – Das ist, Frau Bundesministerin, untragbar! Dieses Schreiben wurde – und das betone ich – von der AGES verfasst und an Ihr Ministerium gerichtet.
Es freut mich, dass auch die Konsumentenschutzministerin bei dieser Diskussion anwesend ist. Frau Bundesministerin Haubner, ich appelliere an Sie, auch Ihren Beitrag dazu zu leisten, damit diese Fragen geklärt werden!
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier kann einiges nicht stimmen! Wenn ich das Schreiben lese, frage ich mich natürlich: Nachdem das Schreiben im Ministerium angekommen ist – es gibt auch einen Eingangsstempel –, was hat das Ministerium unternommen, um festzustellen, wie hoch die Zahl jener Rinder in Österreich, die nie untersucht wurden, tatsächlich ist? Wurden die Verursacher für diese mangelnden Kontrollen tatsächlich zur Verantwortung gezogen? Stimmt es, dass das Problem bei der AMA liegt, dass die Mitarbeiter der AGES bislang keine Möglichkeit bekommen haben, in die AMA-Datenbank Einsicht zu nehmen, um nachzukontrollieren, ob die angegebenen Daten mit den AMA-Daten tatsächlich übereinstimmen?
Frau Bundesministerin, ich sage Ihnen: Ich halte das für das zentrale Problem! Ich weiß natürlich, Sie sind dafür nicht zuständig; zuständig dafür ist Herr Bundesminister Pröll. Wir werden uns einige Dinge vorbehalten – Gesetzesanträge, aber auch weitere parlamentarische Maßnahmen –, weil es untragbar ist, dass die Öffentlichkeit, die österreichischen Konsumenten, die österreichischen Bauern, der Handel und die Betriebe im Unklaren darüber gelassen werden, ob es korrekte Kontrollen gegeben hat, im Unklaren darüber gelassen werden, ob vollständig kontrolliert worden ist oder nicht.
Stellen Sie sich vor: Infiszierte Rinder (Abg. Großruck: „Infiziert“ heißt das! „Infisziert“ sagt man als Konsumentensprecher nicht!) sind auf Grund dieser fehlenden, mangelnden Kontrollen in den Lebensmittelkreislauf gelangt! – Aus unserer Sicht ist das in keiner Weise tragbar.
Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lebensmittelsicherheit liegt allen Fraktionen dieses Hauses am Herzen. Wir haben Ihre Worte, wir haben die Worte der Vertreter der Landwirtschaft, insbesondere die Worte von Klubobmann Molterer gerade im Zusammenhang mit der Gründung der AGES noch im Ohr. Wir erwarten uns von Ihnen, Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, aber auch von Ihnen, Frau Konsumentenschutzministerin Haubner, in dieser Frage absolute Aufklärung. Die Konsumenten, die Bauern, die Landwirtschaft haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie sicher die BSE-Kontrollen in Österreich tatsächlich sind. (Beifall bei der SPÖ.)
15.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. – Bitte.
15.10
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Maier! Ich kann relativ ruhig auf diese Ihre Anfrage antworten. Es besteht auch überhaupt kein Grund, hier mit Skandalisierungen vorzugehen.