gezogen. Das ist wirklich nicht
gerechtfertigt, denn wenn man weiß, dass 6 000 bis 8 000 Tiere
tatsächlich ohne vorangegangene Tests in den Lebensmittelkreislauf gekommen
sind, dann gibt es da wirklich nichts zu lachen! Das ist eine wirklich bedenkliche
und gefährliche Situation, die in dieser Debatte angesprochen wird. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade der letzte Fall von BSE im Westen Österreichs hat gezeigt, wie hartnäckig und vor allem sensibel dieses Thema immer noch ist. Wir hatten ja angenommen, dass es BSE nicht mehr gäbe, dass es für uns kein Thema mehr wäre. Heute wissen wir, dass es nicht so ist. Es ist für die Zukunft nicht auszuschließen, dass es auch weiterhin BSE-Fälle in Österreich gibt.
Ich möchte gar nicht darauf eingehen, ob das Krisenmanagement durch das Ministerium oder die zuständigen Minister wirklich so gut funktioniert hat, wie man immer hört und gehört hat. Tatsache ist – das möchte ich heute auch kritisieren –, dass man den letzten BSE-Fall, wie wir heute wissen, mindestens drei Wochen lang verschwiegen hat! Ich weiß nicht warum, aber Tatsache ist, dass der Fall erst drei Wochen später bekannt wurde.
Es stellt sich die Frage, warum man konkret
bei diesem aufgetretenen Fall nicht nach dem vorliegenden Krisenplan
vorgegangen ist? Aber sei es drum. (Abg. Grillitsch: Herr Kollege!) –
Kollege Grillitsch, Sie können sich zu Wort melden, aber lassen Sie mich bitte
das jetzt ausführen. (Abg. Grillitsch: Anscheinend sind Sie sich nicht dessen bewusst, was Sie
sagen!)
Ich sage das deshalb, meine sehr geschätzten Damen und Herren, weil es im Bereich der Lebensmittelsicherheit aus unserer Sicht keinen Kompromiss geben darf, vor allem darf nicht taktiert werden, wie dies manchmal von ÖVP-Seite getan wird.
Deshalb sind wir schon ein bisschen verwundert darüber, welche Informationen nun langsam zutage treten. Wir wissen – das steht, glaube ich, außer Streit –, dass der einzige Schutz vor BSE die rigorose Durchführung dieser Tests ist.
Frau Bundesminister, Sie haben immer beteuert, dass gerade bei uns diese Tests wirklich lückenlos durchgeführt werden. Wir haben Ihnen das sogar teilweise geglaubt, aber heute wissen wir, dass es offensichtlich nicht stimmt. Heute wissen wir, dass diese Tests nicht immer umgesetzt wurden und dass 6 000 bis 8 000 Tiere ohne Test in den Lebensmittelkreislauf gekommen sind. Ich sage, das ist eine wirklich gefährliche Situation, letztlich ein Skandal, dass das erst zum jetzigen Zeitpunkt zutage tritt.
Ich sage auch ganz bewusst: nicht auszudenken, wenn eines dieser Tiere wirklich erkrankt gewesen wäre!
Meine Damen und Herren! Eine unverantwortliche Situation – erstens einmal gegenüber den Konsumenten, aber auch gegenüber den Landwirten, weil gar so laut geschrieen wird von dieser Seite, aber letztlich auch gegenüber den Fleisch verarbeitenden Menschen im Gewerbe und in der Industrie.
Der Brief ist auch schon angesprochen worden, und nun stellt sich die Frage, Frau Ministerin: Was ist wirklich seit dem 16.2.2002 geschehen?
Meine Frage zielt darauf hin: Wie können Sie garantieren, Frau Bundesminister, dass diese Tests in Zukunft wirklich so durchgeführt werden, dass sie sicher sind? Das ist letztlich der entscheidende Punkt, um den es geht.
Es gab in Europa Diskussionen darüber, wie diese Tests aufgeweicht werden könnten. Es wurde davon gesprochen, dass damit zu viel Bürokratie verbunden ist, dass sie zu viel Geld kosten. Als Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion muss ich sagen, dass eine Qualitätsminderung der Tests für uns Sozialdemokraten niemals in Frage kom-