men wird, denn Lebensmittelrecht steht für uns Sozialdemokraten an erster Stelle, weil wir den Konsumenten, den Landwirten, aber auch den Arbeitnehmern verpflichtet sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. – Bitte.
15.27
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter, ganz kurz, denn man kann das nicht so im Raum stehen lassen: Es stimmt nicht, dass drei Wochen niemand informiert wurde.
Sie wissen ganz genau, wie der Fall im Kleinwalsertal war: Das Tier hat vor seinem Tod keinerlei Anzeichen von BSE gezeigt, das Tier lag tot im Stall. Es wurde von der Tierkörperverwertung Deutschland abgeholt – Sie wissen, dass das Kleinwalsertal von Deutschland bedient wird –, und am 17. Juni – das Tier ist Ende Mai verendet; am 17. Juni! – wurde das österreichische Gesundheitsministerium vom deutschen Gesundheitsministerium darüber informiert, dass ein BSE-Verdacht vorliegt. Wir haben unverzüglich den genauen Test angeordnet und nach Vorliegen des genauen Tests, am Nachmittag des 21. Juni, um 18 Uhr, die Presse und die Öffentlichkeit verständigt und genau und breitest informiert.
Ich sage Ihnen: Es war klug so, denn es hat heuer schon zehn BSE-Verdachtsfälle gegeben, die sich alle als nicht richtig erwiesen haben. Ich stehe dafür, dass wir nur dann informieren, wenn tatsächlich ein BSE-Fall eintritt, denn sonst führt das nur zur Verunsicherung der Öffentlichkeit, was natürlich auch wirtschaftliche Auswirkungen auf den Export, im Ausland hat.
Wir wollen hier die österreichische
Landwirtschaft schützen: Wenn etwas vorkommt, dann informieren wir
selbstverständlich darüber, aber auf einen reinen Verdachtsfall hin nicht. –
Da sind wir in guter Gesellschaft mit vielen anderen europäischen Ländern. Wir
werden das auch weiterhin so halten (demonstrativer
Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann),
im Sinne der österreichischen Wirtschaft, der Landwirtschaft und des Konsumentenschutzes,
denn das würde ja auch zu einer Verunsicherung der Konsumenten führen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.29
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt.
5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Großruck – in
Richtung des Abg. Wimmer –: Jetzt sitzt er da mit dem gewaschenen Hals!
Wenn du so viel Blödsinn daherredest! Geschichtenerfinder!)
15.29
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Maier, ich danke zunächst für die Besprechung der Anfragebeantwortung, weil damit auch klar ist, dass seinerzeit, als ich noch für das Referat zuständig war, nichts beschönigt und auch nichts unter den Teppich gekehrt wurde, sondern sämtliche negativen Responses, die wir damals erhalten haben, auch im Sinne des Konsumentenschutzes sofort aufgearbeitet wurden.
Herr Kollege Maier, Sie als Salzburger werden sich ja noch daran erinnern, dass es auch einen EU-Bericht über den Schlachthof Salzburg-Bergheim gegeben hat. Dort wurden im Gegensatz zum Tierschutzgesetz von Salzburg und auch zum Tierschutzgesetz von Oberösterreich festliegende Tiere geschlachtet, obwohl sie nach den Tierschutzgesetzen beider Länder weder transportiert noch dorthin zur Schlachtung hätten gebracht werden dürfen. Bei einem Teil dieser Tiere wurden damals die BSE-Tests