zeugt davon, dass sogar Kollege Maier antworten wird: Österreich ist Weltspitze, am liebsten möchte man in Österreich Konsument sein!
Wir haben auch sehr viel dafür getan: Wir haben einen strengen Lebensmittelkodex. Wir haben ein modernes Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz. Wir haben ein modernes Tierarzneimittelkontrollgesetz. Wir haben eine Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Wir haben über 1 000 Fleischuntersuchungs-Tierärzte in Österreich.
Wir haben eben auch durch diese Maßnahmen erreicht, dass der jüngste Fall von BSE, der in Österreich aufgetreten ist, korrekt abgewickelt werden konnte. Wir können den Konsumenten bestätigen, dass das Fleisch, das auf ihre Teller kommt, zu 100 Prozent in Ordnung ist und dass sie das Fleisch von österreichischen Tieren auch in Zukunft genießen können.
Wir müssen klar und deutlich dazusagen: Selbst dann, wenn wieder einmal ein krankes Tier auftreten sollte, kommt es nicht in den Lebensmittelkreislauf, nicht auf den Teller des Konsumenten. Gerade in diesem Fall war es ja sogar so, dass ein bereits verendetes Tier kontrolliert wurde, was die doppelte Sicherheit unterstreicht.
Es gibt natürlich noch sehr viele andere Maßnahmen, die Österreich gesetzt hat, aber wichtig ist, dass nicht Gesetze allein da sind, dass nicht Kontrollen allein da sind – wir brauchen unsere Bauern, die die Nahrungsmittel erzeugen, und für unsere Bauern ist es notwendig, dass sie Einkommen erwirtschaften können, dass sie die entsprechenden Rahmenbedingungen vorfinden, um Einkommen zu erwirtschaften.
Wenn ich höre, welche Vorschläge
Dr. Gusenbauer macht, dann muss ich sagen: Bei Umsetzung dieser Vorschläge
hätten wir in Zukunft sehr viel weniger Bauern, hätten wir die Lebensmittel
nicht mehr in dieser Güte, in dieser Qualität, mit dieser Lebensmittelsicherheit
in dem Umfang zur Verfügung. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Wenn Gusenbauer sagt, die Agrardirektzahlungen gehörten auf die Hälfte gekürzt, dann sage ich Ihnen: Er weiß nicht, was er damit anrichten würde! Es geht um die Versorgungssicherheit, es geht um das Gesicht unseres Landes, und es geht um Arbeitsplätze. Gusenbauers Vorschlag würde einen massiv verschärften Strukturwandel bedeuten. Es würden vor allem die Bauern in den schwierigen Lagen aufhören, die flächendeckende Bewirtschaftung der Landschaft wäre nicht mehr gegeben, Nachteile für andere Wirtschaftsbereiche, für den Tourismus würden damit einhergehen und eine Verschärfung der Situation auf dem Arbeitsmarkt würde eintreten. Es geht dabei schließlich und endlich um etwa 500 000 Beschäftigte in Österreich, die in der Landwirtschaft oder in vor- und nachgelagerten Bereichen tätig sind.
Eine solche Maßnahme würde nicht nur die
Bauern, sondern den gesamten ländlichen Raum, die gesamte Bevölkerung
betreffen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Daher
zum Abschluss noch einmal (Abg. Dr. Gusenbauer: Es gibt keinen ärgeren
Feind der Bauern als den Bauernbund!): Gusenbauers Vorschlag ...
15.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Nein, das geht nicht, Herr Kollege! Wenn die 5 Minuten zu Ende sind, sind sie zu Ende! Das war Ihr Schlusssatz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Eßl.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15.22
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Eßl hat diese Besprechung der Anfragebeantwortung, vor allem die Anfrage des Kollegen Maier ein bisschen ins Lächerliche