Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner dazu: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.34
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Kollege Maier hat heute hier einen Brief aus dem Jahr 2002 betreffend mangelhafte BSE-Untersuchungen zitiert. Sie, Frau Bundesministerin, haben versucht, klarzulegen, welche Maßnahmen damals ergriffen wurden, die noch Ihr Kollege Haupt zu verantworten hatte.
Meine Damen und Herren! Es ist aber nicht so, dass nur Kollege Maier hier Bedenken gehabt und Kritik angemerkt hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine Presseaussendung des steirischen BZÖ-Sprechers und langjährigen Sprechers von Bundesminister Haupt, Herrn Grosz, der am 22. Juni öffentlich gesagt hat, die Öffentlichkeit wäre 20 Tage lang nicht informiert worden. – Das sagt ein Vertreter einer Regierungsfraktion oder zumindest einer der Regierung zuzuordnenden Partei. Er spricht wörtlich davon, dass es unter Umständen wieder zu einer absichtlichen Verwechslung von Proben wie im Jahr 2001 kommen könnte.
Also das steht im Raum, das ist auch von Vertretern der Regierungsseite in die Debatte eingeworfen worden. Es ist daher sehr legitim, wenn Kollege Maier klare Antworten haben möchte, was genau geschehen ist, warum der Vorsorge- und Risikoplan, den Bundesminister Haupt damals ausgearbeitet hat, nicht zur Anwendung gekommen ist. Das forderten ja auch Vertreter der FPÖ. Warum wurde dieser Plan geändert? – Das wäre eigentlich diskussionswürdig.
Ich bin gegen jede Skandalisierung in
diesem Zusammenhang, um das klarzulegen. Wir sind auch froh, dass es sozusagen
zu keinen Verwerfungen in der Konsumentenschaft, auf den Märkten et cetera
gekommen ist, aber es wäre schon richtig, klarzulegen, worin die Änderungen
bestanden haben und warum es dazu gekommen ist. (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ.)
In dem damaligen Schreiben des Leiters Professor Schuller heißt es unter anderem auch – darauf möchte ich eingehen –, dass es zu Unstimmigkeiten bei den Ohrmarkennummern, in der Verlaufskontrolle gekommen ist.
Frau Bundesministerin, in diesem Zusammenhang möchte ich Sie an eine ganz aktuelle Anfragebeantwortung erinnern, die mir Ihr Kollege Bundesminister Pröll im Mai 2005 gegeben hat. Auf meine Frage, wie effizient das Ohrmarkenkennzeichnungssystem derzeit in Österreich ist, hat er mir geantwortet, dass von den kontrollierten Betrieben – das waren knapp über 9 000 im Jahr 2004 – bei mehr als 4 837 Betrieben Mängel festgestellt wurden. Kollege Donabauer, über 50 Prozent der Kontrollen haben Mängel ergeben! Minister Pröll hat mir aber nicht sagen können, worin diese Mängel explizit bestanden haben, weil bis 2004 nicht genau erfasst ist, worin die Mängel bestanden haben. Er konnte nur jene Fälle angeben, wo es zu Tiersperren, zu Betriebssperren oder zu Keulungen gekommen ist.
Meine Damen und Herren, das Interessante ist, dass die Zahl der Tiersperren, seit dieses System eingeführt wurde, massiv zugenommen hat. Im Jahr 2001 waren es 90, im Jahr 2002 137, im Jahr 2003 219 und letztes Jahr 559. Man sieht, ein System, das offensichtlich einerseits sehr mangelhaft umgesetzt wird und andererseits auch zu Sperren führt, die erklärungsbedürftig sind.
Meine Damen und Herren! Es geht bei der BSE-Qualitätssicherung und bei der Risikovorsorge doch darum, dass wir eine Sicherheitskette haben, die bei den Ohrmarken beginnt, bei den Kennzeichnungen der Rinder, und schlussendlich bis zu den Untersuchungen und Auswertungen geht.