Dieses Behindertengleichstellungsgesetz,
meine sehr geehrten Damen und Herren, soll in allen Lebenslagen vor
Diskriminierung schützen, zum Beispiel im Bereich der Arbeitswelt, wo auch
vieles vorfällt. Ich glaube auch, dass es Zeit ist, endlich an diesem Gesetz
zu arbeiten und dieses so zu gestalten, dass es für behinderte Menschen tragbar
ist.
Um für unsere behinderten Mitmenschen auch im Bereich der Beratung neue und verbesserte Möglichkeiten zu bieten, wird diese Bundesregierung einen weisungsfreien Behindertenanwalt installieren. Ich glaube, dass es recht ist, und ich meine, der Behindertenanwalt wird sehr viel Arbeit haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sollte es bei bestehenden Dienstverhältnissen dennoch zu Diskriminierungen kommen, so drohen im neuen Gesetz auch dem Arbeitgeber Entschädigungs- und Schadenersatzzahlungen. Weiters sollten die Rechte des Behinderten auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit und auf Weiterbildung gewährleistet werden.
Die Bundesregierung hat mit diesem Gesetzentwurf eine hervorragende Basis geschaffen, um für unsere behinderten Mitbürger und Mitmenschen vieles zu verbessern und auch zu erleichtern. Jedoch soll und muss uns immer wieder eines bewusst sein: Um eine wirkliche Gleichbehandlung zu schaffen, benötigen wir viel Toleranz und Mithilfe für unsere behinderten Mitmenschen.
Ich glaube, dass sich diese 800 000 behinderten Menschen auf den heutigen Tag freuen und in Zukunft leichter leben werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Als letzte Rednerin hiezu spricht Frau Abgeordnete Stadler. Auch sie hat sich 2 Minuten Redezeit vorgenommen. – Bitte.
15.46
Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Einander gegenseitig Wertschätzung entgegenzubringen erfordert tägliches Bemühen, Bewusstseinsbildung und ständiges Arbeiten. Diese Arbeit bereitet aber sehr viel Freude, denn sie bereichert den, der Wertschätzung empfängt, ohne den ärmer zu machen, der sie gibt. Diese Lebensweisheit könnte man als Grundstein der langen Verhandlungen zum Behindertengleichstellungsgesetz betrachten, denn neben der Wertschätzung im zwischenmenschlichen Miteinander mit Behinderten ist es auch ein Zeichen der Wertschätzung, Barrieren abzubauen, den Bedürfnissen von Behinderten Rechnung zu tragen.
Bauliche Barrieren, die einem Behinderten tagtäglich begegnen, werden schrittweise abgebaut werden. Dazu bedarf es des Mittuns von Städte- und Gemeindeführungen genauso wie der Bereitschaft der heimischen Wirtschaft.
Aber auch ein Diskriminierungsverbot soll uns darauf aufmerksam machen, dass die gegenseitige Wertschätzung nicht nur für Behinderte, sondern vor allem für uns eine große Bereicherung darstellt, so wie es für uns im Nationalrat eine sehr große Bereicherung ist, mit unserem Kollegen Franz-Joseph Huainigg zusammenzuarbeiten.
Lieber Franz-Joseph, du hast gerade in den Verhandlungen für diese Regierungsvorlage unendlichen Kämpfergeist entwickelt und uns allen gezeigt, dass es nur mit gegenseitiger Wertschätzung gelingt, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun. Ich bin überzeugt, die Behinderten in Österreich werden stolz darauf sein, eine solche Vertretung im Nationalrat zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.48