verbände dieses
im Vergleich zu unserem wirklich nicht weit gehende Gesetz hymnisch gefeiert
haben.
Lieber
Franz-Joseph, wir feiern dich und dieses Gesetz! – Danke. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Lopatka zum Rednerpult. Auch seine Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
15.42
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nahtlos an die Ausführungen meiner Vorrednerin anschließen. Selbstbestimmtes Leben ist das Ziel unserer Behindertenpolitik, heißt es in unserem Grundsatzprogramm.
Wir haben heute mit diesem Beschluss, den wir in wenigen Minuten fassen werden, dieses Grundsatzprogramm mit Leben erfüllen können. Wir lassen uns von niemandem die Freude nehmen, die wir haben, dass wir in dieser Stunde bereits so weit sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und wie wenig ernst Sie von der SPÖ Ihre eigene Kritik nehmen, sieht man daran, dass zum Beispiel von Kollegin Lapp kritisiert worden ist, dass der Behindertenanwalt zu wenig Möglichkeiten hätte.
Sie haben einen Abänderungsantrag eingebracht, es aber nicht der Mühe wert gefunden, genau das, was Sie hier kritisiert haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter) – das tut Ihnen jetzt weh, Kollege Kräuter; Sie nehmen wir schon lange nicht mehr ernst, aber Kollegin Lapp habe ich bis jetzt noch ernst genommen –, nämlich die Frage des Behindertenanwalts, auch nur anzusprechen. – So weit zu Ihrer Kritik, die Sie hier üben.
Das, was wir heute hier beschließen, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, passt genau in die Behinderten- und Sozialpolitik, die diese Bundesregierung sehr konsequent Schritt für Schritt verfolgt: Die Beschäftigungsoffensive durch die Behindertenmilliarde, Initiativen im Europäischen Jahr für Behinderte – etwa der Bericht zur Lage der Behinderten oder die Förderung von 39 NGO-Projekten in der Höhe von insgesamt 800 000 € – sind hier von uns beschlossen worden. Weiters die Valorisierung des Pflegegeldes, heute das Behindertengleichstellungsgesetz und auch die Anerkennung der Gehörlosensprache.
Meine Damen und Herren! Das alles gibt ein rundes Bild für eine soziale Politik, für eine behindertengerechte Politik, die von uns gemacht wird, wo wir glaubwürdige Vertreter haben wie Franz-Joseph Huainigg. Das fehlt Ihnen in dieser Frage: die Glaubwürdigkeit. Wir haben sie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Hirschmann!)
15.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Puswald, Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus!
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Praßl 2 Minuten zu uns. – Bitte.
15.44
Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Heute ist ein erfreulicher Tag für die behinderten Menschen.