Seien Sie bitte ehrlich, lassen Sie das beiseite und kämpfen Sie endlich einmal mit uns, damit wir Menschen mit Behinderungen – es geht um uns – unsere Menschenrechte, die alle anderen für sich selbstverständlich einfordern, auch endlich bekommen! Wir haben sie auch mit diesem Gesetz nicht! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen jetzt zu einer Reihe von komplizierten Abstimmungen, meine Damen und Herren, und ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, und die Klubbediensteten, das Plenum frei zu machen, damit man sieht, wie die Willensbildung des Hohen Hauses vor sich geht.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erlassen wird und das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz und weitere Gesetze geändert werden, in 1028 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Lapp, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungs- beziehungsweise Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile, der Reihe nach, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 § 6 Absatz 5 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 1 § 6 Absatz 5 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung eines neuen Absatzes 6 in Artikel 1 § 6 bezieht.
Wer für diesen Antrag stimmt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, und daher ist dieser Antrag abgelehnt.
Die Abgeordneten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 § 8 Absatz 3 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Auch dieser Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 1 § 8 Absatz 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.