Bei Zustimmung bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Lapp, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen haben gleich lautende Abänderungsanträge zu Artikel 1 § 9 eingebracht.
Wer diesen beiden gleich lautenden Abänderungsanträgen zu Artikel 1 § 9 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, und daher sind die Anträge abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 1 § 9 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer §§ 11 bis 14 in Artikel 1 sowie die dadurch bedingten Änderungen in der Nummerierung der nachfolgenden Paragraphen bezieht.
Wer diesem Zusatzantrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Lapp, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen haben gleich lautende Abänderungsanträge zu Artikel 1 § 12 eingebracht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesen Anträgen ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, und daher sind die Anträge abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 1 § 12 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 § 13 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Lapp, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag zu Artikel 1 § 13 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Auch das findet nicht die Mehrheit des Hohen Hauses und ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dem Ausschussbericht zustimmt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 § 19 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.