Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 1 § 19 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 2 § 7k eingebracht.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Lapp, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen haben wortidentische Abänderungsanträge zu Artikel 2 § 7p eingebracht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die für diese Anträge eintreten, um ein Zeichen. – Das findet nicht die Mehrheit des Hohen Hauses und ist daher abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 2 § 7p in der Fassung des Ausschussberichtes. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Lapp, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag zu Artikel 2 § 7q eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 § 7q eingebracht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 3 §§ 9 und 13c eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Zusatzantrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.
Die Abgeordneten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 3 §§ 9, 13c und 54 bezieht.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.